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Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer anderen als der hälftigen Aufteilung beim Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b Abs. 5 EStG Leitsatz (redaktionell) Grds. ist der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 5 EStG, der einem Kind zusteht, für das der Stpfl. einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungsverfahren: Feststellung der Mutterschaft bei Einpflanzung einer befruchteten Eizelle der Lebenspartnerin; Mutterschaft eines lesbischen Paares - Keine analoge Anwendung des § 1592 BGB auf die "genetische" Mutter Normenkette BGB § 1591; BGB § 1592 Verfahrensgang AG Köln ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung der Kinderzulage; Begriff der Haushaltszugehörigkeit Leitsatz (redaktionell) Bei getrennt lebenden Ehegatten wird das Kind i.d.R. zum Haushalt des Elternteils gehören, dem das Sorgerecht zusteht und der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Besuche des Kindes bei dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostengrundentscheidung in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit Leitsatz (amtlich) Die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FamFG liegen nicht vor, da die Antragsgegnerin weder Anlass für das Verfahren gegeben hat (Nr. 1) noch ihr Antrag von vorneherein keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die mitsorgeberechtigte, mit dem Kindesvater nicht verheiratete Mutter ist in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht von der Vertretung des antragstellenden Kindes ausgeschlossen. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist insoweit unzulässig. 2. Bestellt der Rechtspfleger gleichwohl einen ...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den Beklagten im Wege des Scheinvaterregresses in Anspruch. Der Kläger war seit 1985 verheiratet. Während der Ehe wurde am 19.1.1990 ein Kind geboren. Im Januar 2004 erfolgte die Trennung des Klägers von seiner Ehefrau, der Mutter des Kindes. Durch Urteil des AG vom 18.4.2005 wurde ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S.d. für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 Satz 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 09.04.2020 (Az. 21 F 392/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die elterliche Sorge verbleibt bei der Kindesmutter. Der Kindesmutter wird aufgegeben, a) sich mit ihrer Tochter A, geboren am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsentzug bei Erziehungsunfähigkeit Leitsatz (redaktionell) Der Entzug des Sorgerechts des Vaters kann gerechtfertigt sein, wenn dieser als erziehungsungeeignet anzusehen und nicht in der Lage ist, auf die Bedürfnisse der durch die bisherigen Lebensumstände – insbesondere den Tod ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kontinuitätsgrundsatz als ausschlaggebender Gesichtspunkt bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Entscheidung über das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht sind die zu § 1671 BGB a.F. entwickelten Gesichtspunkte (Bindung des Kindes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zugunsten des mitsorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines deutschen Kindes Beteiligte Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. Febr...mehr

Leitsatz (amtlich) Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption durch die Pflegeeltern in einem Fall, in dem das Kind ab seinem zehnten Lebensmonat seit ca. sechs Jahren ohne Unterbrechung in die Familie der Pflegeeltern wie ein leibliches Kind integriert ist. Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeldrecht. Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat. einmonatiger Elterngeldanspruch. Mindestbezugsdauer Leitsatz (amtlich) Bei Beendigung der Adoptionspflege besteht der Elterngeldanspruch unabhängig von der Mindestbezugszeit bis zum Ablauf des Ereignismonats fort, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) An Kindes Statt angenommene Kinder als Vollwaisen Leitsatz (amtlich) Die Klägerin ist, da ihre leibliche Mutter noch lebt, nicht Vollwaise. Normenkette RVO § 1269 Abs. 1 Fassung: 1957-02-23 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbscheinseinziehung. Verwandschaft Leitsatz (redaktionell) Das gemeinschaftlich angenommene Kind ist als eheliches Kind (mit-) erbberechtigt. Normenkette BGB §§ 1770, 1924 Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird als unzu...mehr