44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Im Vorfeld der Beschlussfassung über eine Erstbestellung oder Neubestellung des Verwalters müssen mindestens 3 Vergleichsangebote übernahmebereiter Verwalter eingeholt werden und den Wohnungseigentümern mit dem Ladungsschreiben übersendet werden.[1] Insoweit genügt allerdings neben der namentlichen Bekanntgabe der ...mehr

Leitsatz Gegen die Mutter zweier in den Jahren 1993 und 1995 geborenen Kinder war ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts anhängig. Von der Polizei waren beide Jugendliche am 6.10.2009 nach Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht vernommen worden. Die Staatsanwaltschaft regte zur ...mehr

Musterdokument öffnen Gemäß § 5 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) in Verbindung mit der BG-Vorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (DGUV V 2)[1] wird im Einvernehmen mit dem Betriebsrat mit Wirkung vom ................ zur Leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit (Leiten...mehr

In Unternehmen, in denen mit gefährlichen Abfällen umgegangen wird, müssen ein oder mehrere Abfallbeauftragte bestellt werden, wenn Art oder Größe der Anlagen dies erfordern wegen der anfallenden, zurückgenommenen, verwerteten oder beseitigten Abfälle, technischen Probleme der Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung ...mehr

Leitsatz Verpflichtet sich der Erbbauberechtigte in einem Erbaurechtsbestellungsvertrag zur Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück sowie zu dessen ordnungsgemäßer Unterhaltung über die Gesamtlaufzeit des Erbbaurechts und erhält er bei Erlöschen des Erbbaurechts vom Grundstückseigentümer eine ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist zwar formell fehlerhaft, weil das Amtsgericht entgegen § 160 Abs. 2 S. 1 FamFG die Kindesmutter nicht angehört hat, denn sie hat vor Erlass des Beschlusses keine ...mehr

Antragsmuster auf Bestellung eines Ergänzungspflegers vorliegend für ein beabsichtigtes Verfahren der Vaterschaftsanfechtung. Aufgrund gemeinsamer elterlichen Sorge beider, noch verheirateter, Elternteile, sind diese im Vaterschaftsanfechtungsverfahren von der Vertretung kraft Gesetzes gem. § 1629 Abs. 2 Satz 1, § ...mehr

Leitsatz Kernproblem dieses Verfahrens war die Frage, ob in Familienrechtsverfahren bei Interessenkonflikten zwischen Eltern und dem Kind statt eines Verfahrensbeistandes ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist. Sachverhalt Die nicht miteinander verheirateten Eltern - die Beteiligten zu 3) und 4) - des am 29.5.2006 ...mehr

Nach § 19 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 5 BGleiG ist grundsätzlich in jeder Dienststelle mit regelmäßig mindestens 100 Beschäftigten sowie in jeder obersten Bundesbehörde eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten durch die weiblichen Beschäftigten zu wählen.[1] Der ...mehr

(1) 1In jeder Dienststelle, in der mindestens zehn Frauen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, hat die Dienststellenleitung auf Vorschlag der weiblichen Beschäftigten eine Frauenbeauftragte zu bestellen. 2Für eine Dienststelle, bei der die Voraussetzung des Satzes 1 nicht gegeben ist, ist die Frauenbeauftragte ...mehr

Normenkette § 29 WEG Kommentar In der Gemeinschaftsordnung waren, wie häufig üblich, Modalitäten der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsbeirates nicht eigens geregelt. Die Beirats-Bestellung wurde im Rahmen einer sogenannten Blockwahl, bei der in einem Wahlgang alle Kandidaten gewählt werden, vorgenommen. Das ...mehr

Leitsatz 1. In früheren Wirtschaftsjahren aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene erbbaurechtsbelastete Grundstücke bleiben bei der ­Berechnung, ob die spätere Bestellung weiterer Erbbaurechte zu einer Überschreitung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der landwirtschaftlichen Flächen geführt hat, ...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats nach § 25 Abs. 1 WEG mit Mehrheit. Die Auswahl der Verwaltungsbeiräte hat nach § 18 Abs. 2 WEG den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung zu genügen. Die Wohnungseigentümer müssen nicht den "objektiv besten Kandidaten" wählen. Die Auswahl ...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass können teilweise als Werbungskosten abziehbar sein. 2. Der als Werbungskosten abziehbare Betrag der Aufwendungen kann anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen/privaten Umfeld des Steuerpflichtigen abgegrenzt ...mehr

BMF, Schreiben v. 21.1.2016, III C 3 - S 7168/08/10001, BStBl I 2016, 150 Die Einordnung, ob umsatzsteuerrechtlich eine Vermietungs- oder Verpachtungsleistung vorliegt, richtet sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern folgt der richtlinienkonformen Auslegung ...mehr