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Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 6. Mai 2020 (VK 1 - 30/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf bis EUR 35.000,00. Gründe I. Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor wird auf die Beschwerde des Antragsgegners der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. April 2002 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Gründe An der Rechtmäßigkeit ... mehr

ECLI:DE:LAGHAM:2020:1215.9SA761.20.00 Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers hinsichtlich Verstoßes gegen die Konsultationspflicht 1. Die Kündigung ist gemäß § 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam, da der Arbeitgeber vor deren Ausspruch nicht den zuständigen Gesamtbetriebsrat ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 31. Januar 1995 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkei... mehr

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 177 Abs. 1 und 3 EG-Vertrag eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt: Gehört ein türkischer Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien. Mitnahme des Leistungsanspruchs zur Arbeitsuche in anderem Mitgliedstaat. fehlende Verfügbarkeit des Arbeitslosen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch auf Unterstützung bei Arbeitslosigkeit muss im zuständigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Grenzgänger. polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. keine besondere Anbindung an den deutschen Arbeitsmarkt. kein atypischer Grenzgänger Leitsatz (amtlich) 1. Aus Art 71 Abs 1 Buchst a Ziff ii EWGV 1408/71 ergibt sich, dass ein vollarbeitsloser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitserlaubnis. türkischer Arbeitnehmer. Anwendung des Art 6 EWGAssRBes 1/80 Leitsatz (amtlich) 1. War ein türkischer Arbeitnehmer vier Jahre ordnungsgemäß auf dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, so hat er gemäß Art 6 Abs 1 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten nach dem SGB II Leitsatz (amtlich) Es ist zweifelhaft, ob ein europarechtlicher Gleichbehandlungsanspruch von arbeitsuchenden oder ihr Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV als Unionsbürger wahrnehmenden EU Ausländern der Anwendung von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bzw. § 23 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Bemessungsentgelt in Sonderfällen. Gleichstellung des Vorbezugs von Unterhaltsgeld. Verfassungsmäßigkeit. Arbeitslosenversicherung. Höhe des Arbeitslosengeldes. Gesetzlich normierte Erhöhung des Bemessungsentgeltes. Besitzstandswahrung nach Vorbezug von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen sog. Unions-Neubürger mit unbeschränkter und unbefristeter Arbeitsberechtigung-EU durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Ein rumänischer oder bulgarischer Staatsangehöriger, dem als Unionsbürger eine unbeschränkte und ... mehr

Verfahrensgang Hessischer VGH (Urteil vom 06.08.2024; Aktenzeichen 2 A 489/23.A) VG Gießen (Urteil vom 23.08.2021; Aktenzeichen 8 K 4675/19.GI.A) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 6. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. fehlender Anordnungsanspruch. keine Folgenabwägung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Europarechtskonformität. fehlender Nachweis der aktiven Arbeitsuche und der Erfolgsaussicht. fehlende ... mehr

ECLI:DE:LSGSL:2006:0529.L7R54.05.0A Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts fürdas Saarland vom 17.06.2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen ... mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente ... mehr