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Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt. Prozeßkostenhilfe Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluß des Amtsgerichts –Familiengerichts– Aschaffenburg vom 10. Mai 1999 abgeändert und dem Kläger für die erste Instanz Prozeßkostenhilfe bewilligt sowie Rechtsanwalt … beigeordnet. Grü... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten – Finanzierungszusammenhang zwischen Darlehen und Einkünften Leitsatz (redaktionell) Der für den Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten erforderliche Finanzierungszusammenhang ... mehr

Daß zum Begriff des Rettungssanitäters eine Ausbildung von 520 Stunden gehört, ist der Regelung nicht zu entnehmen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.06.1994 – 1 Ca 126/94 – wird geändert. Der Beklagte ist verpflichtet, den Kläger ab 01.10.1992 nach der Vergütungsgruppe VI b BAT zu vergüten. Die Kosten des ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22.01.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Hinterbliebenenleis... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Übernahme eines Fernwärmevertrages. Normenkette BGB §§ 670, 677, 683, 812 Verfahrensgang Gründe I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung der von ihr an die Stadt O1 geleisteter Zahlungen für den Bezug von Fernwärme. In 1. Instanz streitige Zinsen aus einem Grundstückskaufvertrag ... mehr

Rz. 55 Versucht man, die in der Literatur vertretenen Gegenauffassungen zu systematisieren, so ergibt sich folgendes Meinungsbild: mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 40 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 30. Mai 1908 (RGBl S. 263). I. Der Beschwerdeführer hatte sein Kfz bei der Klägerin des Ausgangsverfahrens, einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Schichtführer Leitsatz (amtlich) ›Schichtführer‹ iSv § 3 Ziff. 1 des Lohn- und Gehaltstarifvertrages der Brot- und Backwarenindustrie Hessen ist derjenige Arbeitnehmer, der die Verantwortung dafür trägt, dass der gesamte während der jeweiligen Schicht ablaufende ... mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. In einer Gemeinschaft wurde bestandskräftig beschlossen: Die Gemeinschaft beschließt eine Sonderumlage in Höhe von DM 30/10.000stel MEA, zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Zahlungsaufforderung, spätestens bis 31. 12. 1996. Eigentümer, die dieser Zahlungsaufforderung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 10. Juni 2022, Aktenzeichen 4 O 72/21, wird zurückgewiesen. Im Umfang der Berufungsrücknahme ist der Kläger seines eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu ... mehr

Rz. 320 Für die Verfahrenskostenhilfe werden die §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 ZPO für anwendbar erklärt, § 76 Abs. 2 FamFG, für Ehe- und Familienstreitsachen gelten diese Bestimmungen über den Verweis in § 113 Abs. 1 FamFG ebenso. Wird die VKH versagt, ein Anwalt nicht oder nur eingeschränkt beigeordnet oder aber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsvergütung. Geldfaktor. Zeitfaktor Leitsatz (amtlich) Bei der Ermittlung des dem Urlaubsentgelt zugrunde zu legenden Geldfaktors gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist der durchschnittliche Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen heranzuziehen mit Ausnahme des für Überstunden gezahlten ... mehr

In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Reihe von landesrechtlichen Regelungen zur Richterbesoldung in Berlin und in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Sie seien mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar (BVerfG, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die sog. doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel ist jedenfalls als Individualabrede zulässig und bewirkt, dass die Schriftform für Änderungen und Ergänzungen des Vertrages nicht durch individuelle mündliche Vereinbarung ohne eine klare Absprache über die Geltung des mündlich Vereinbarten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommenberechnung des Grundsicherungsberechtigten unter Berücksichtigung zweckbestimmter Einnahmen Orientierungssatz 1. Hilfebedürftig i. S. von § 9 SGB 2 ist, wer trotz vorhandenen Einkommens seinen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln sichern kann. 2. Nach § 11 Abs. ... mehr