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Leitsatz Unter den Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der 6. EG-RL für von einem Einzelnen mit dem Status eines freien Mitarbeiters erbrachte Tätigkeiten, die in der Erteilung von Schularbeitshilfe sowie Keramik- und Töpferkursen in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reichweite der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG 1980 vorgesehenen Bescheinigung Leitsatz (amtlich) Die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG 1980 vorgesehene Bescheinigung wirkt nicht auf Zeiträume vor ihrer Ausstellung zurück. Orientierungssatz Soweit die Bescheinigung ihrem Inhalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung. Stationierungsstreitkräfte. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen, freien Arbeitsplatz. soziale Auswahl Orientierungssatz 1. Es gehört zum Kern der unternehmerischen Freiheit, die betriebliche Organisation zu gestalten und festzulegen, an ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster Verschleierung der Identität des tatsächlichen Abnehmers der Lieferung Leitsatz (redaktionell) 1. Es liegt kein Reihengeschäft nach § 3 Abs. 6 S. 6 UStG vor, wenn es an dem Nachweis der Liefereigenschaft des ... mehr

Leitsatz (redaktionell) In Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit gilt der Grundsatz der objektiven Beweislast, insbesondere der Feststellungslast, wonach die Folgen der objektiven Beweislosigkeit oder des Nichtfestgestelltseins einer Tatsache von demjenigen Beteiligten zu tragen sind, der aus dieser Tatsache ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung gem. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein. b) Eine Verletzung der bekannten Marke i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kann insb. dann vorliegen, wenn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten als umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung Leitsatz (amtlich) Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler kann als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein (Abgrenzung zu den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre Leitsatz (amtlich) 1. Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Unlautere Geschäftspraktiken. Irreführende Unterlassungen. Aufforderung zum Kauf. Wesentliche Informationen. Informationen, die dem Verbraucher über die Art der Preisberechnung zur Verfügung gestellt werden müssen. Online-Angebot zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Technische Spezifikationen. Formulierung. Ausschreibung, in der die Ausführung von Abwasserarbeiten mit Rohren aus Steinzeug oder Beton verlangt wird. Ausschluss von Rohren aus Kunststoff. Verweis auf Typen oder eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 VII R 37/20. Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre Leitsatz (NV) 1. Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wer ein unbebautes Grundstück mit dem Ziel erwirbt, für einen Dritten ein Erbbaurecht zu bestellen, damit dieser steuerbegünstigten Wohnraum schaffe, erwirbt das Grundstück nicht zur Schaffung von Wohnraum i. S. des § 4 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a GrEStG Hessen, und zwar auch dann nicht, wenn auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes Leitsatz (redaktionell) Ein Kind befindet sich nicht mehr in Berufsausbildung und wird bei der Gewährung von Kindergeld nicht berücksichtigt, wenn es nach der Erbringung aller Prüfungsleistungen, bzw. nach der Bekanntgabe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG Leitsatz (NV) Der Veräußerungsgewinn gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG ist nach Maßgabe von §§ 4 ff. EStG zu ermitteln. AfA, die bis zur Veräußerung auf das veräußerte Wirtschaftsgut im Inland steuerwirksam in ... mehr

Rn. 96 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Unter die nachgelagerte Besteuerung iRd sog Basisversorgung (BFH BFH/NV 2012, 31) fallen alle Leistungen der in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 1 EStG genannten Vorsorgeeinrichtungen, unabhängig davon, ob sie als Rente, Teilrente oder als einmalige Leistung ("andere ... mehr