185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Beschäftigungszeit persönliche Systemnähe Fortsetzung der Senatsrechtsprechung aus den Urteilen vom 18. April 1996 (BAGE 83, 21 = AP Nr. 7 zu § 19 BAT-O) und vom 30. Mai 1996 (BAGE 83, 149 = AP Nr. 9 zu § 19 BAT-O) 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. März 1996 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Ghetto Moghilev. Transnistrien. Rumänien. Zahlbarmachung von Ghettorente. Wahrunterstellung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Das ZRBG enthält eine spezifische, abschließende Sonderregelung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnteil im Privatvermögen; Einheitswert-Grenze bei Ansparabschreibung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe Leitsatz (NV) Der Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist für die Wertgrenze bei Sonder- und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen Leitsatz (amtlich) 1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren Leitsatz (NV) 1. Medizinische Analysen und Laboruntersuchungen, durch die nicht Feststellungen zum menschlichen, sondern zum tierischen Gesundheitszustand getroffen werden, sind weder Begutachtung noch Arbeiten an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene und gleichheitswidrige tarifliche Zuschlagsregelung für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit Leitsatz (amtlich) Eine tarifvertragsgleiche Regelung (im Streitfall MTV Futtermittelindustrie Niedersachsen/Bremen vom 3. Juli 1989), die für Nachtarbeit einen Zuschlag vom 60 % ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Ausnahme. Anwendungsbereich. Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt, die durch eine Zwangsgebühr finanziert werden, die Besitzer von zum Empfang von Radio- und Fernsehsendungen geeigneten Geräten zahlen ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in der oben genannten, auch heute noch geltenden Fassung) erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen. b) Die Vorschrift des § 506 Abs. 2 BGB trifft eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Zugang zu Dokumenten der Organe. Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend die Aufnahme von Verhandlungen für ein internationales Abkommen. Ausnahmen vom Recht auf Zugang. Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen. Schutz der ... mehr

ECLI:EU:C:2026:249 Vorlage zur Vorabentscheidung Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Gesetzgebungskompetenz der Union Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten Begriff ‚Opfer‘ Extraterritoriale Zuständigkeit der ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. b) Wird die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts Leitsatz (amtlich) Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der BFH folgt auch für das UStG 1967 der im Urteil vom 3.November 1983 V R 4/73 (BFHE 140, 115, BStBl II 1984, 169) zum UStG 1951 vertretenen Auffassung, daß sich der Gegenstand des Entnahmeeigenverbrauchs (§ 1 Abs.1 Nr.2 Buchst.a UStG 1967) nicht danach richtet, was der Unternehmer in der Regel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung eines in Deutschland selbständig tätigen Elternteils bei Haushaltsaufnahme des Kindes beim anderen Elternteil in Polen unter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Leitsatz (redaktionell) 1. Dem Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Erwerbstätigen ... mehr