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rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der erstmaligen Anwendung der Neuregelung des § 50c Abs. 11 EStG Leitsatz (redaktionell) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 in das EStG eingefügte Vorschrift des § 50c Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenfestsetzung. Prozessvergleich. Kostenerstattung. Erstattungsfähigkeit der Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts. Notwendige Verkehrsanwaltskosten. Zweckentsprechende Rechtsverfolgung. Begrenzung der Erstattungsfähigkeit. Gebührensätze der BRAGO bzw. des RVG Leitsatz (amtlich) ... mehr

Schadenersatz wegen begangener unerlaubter Handlung (Amoklauf) Zur Frage der Haftung eines "Amokläufers" für den psychischen Gesundheitsschaden, der bei einem der ihn am Tatort festnehmenden Polizeivollzugsbeamten aufgrund dieses Erlebnisses eingetreten ist. I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ... mehr

Rz. 15 Wird dem Sozialhilfeträger oder einer von ihm beauftragten Stelle eine Notlage bekannt, so ist er verpflichtet, von Amts wegen, d. h. von sich aus, einzugreifen, soweit die Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Rz. 16 "Bekannt" sind die Leistungsvoraussetzungen dem Sozialhilfeträger, wenn sie ihm dargelegt werden ... mehr

Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind Sonderformen der Arbeit, deren Hauptmerkmal darin besteht, dass sie jeweils außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit und ohne Anrechnung auf diese durchgeführt werden. Die Definition des Bereitschaftsdienstes in Absatz 3 ist inhaltsgleich mit derjenigen in § 7 Abs. 3 TVöD. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei einem der Partei zurechenbaren Organisationsmangel ihres Prozessbevollmächtigten Leitsatz (redaktionell) 1. Wird die Führung eines Fristenkalenders einer zuverlässigen und in die Aufgabe eingewiesenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Geschwindigkeitsüberschreitung des bevorrechtigten Fahrzeugs; Bemessung des Schmerzensgeldes für eine HWS-Distorsion ohne Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit Normenkette StVG § 17 Abs. 1; StVO § 11 Abs. 3 Verfahrensgang mehr

A. Die Kläger sind die Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall am 19.6.2014 gegen 11.30 Uhr schwer verletzten und am 8.4.2016 verstorbenen B. W. Gegenstand des Rechtsstreits sind noch offene Schadensersatzansprüche der Kläger als Erbengemeinschaft gegen den Beklagten zu 1) als Unfallbeteiligten und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Kein Vorsteuerabzug bei mißbräuchlicher Rechtsgestaltung nur in der Person des Erwerbers - Vorliegen eines Gestaltungsmißbrauchs - Scheingeschäft) Leitsatz (amtlich) Veräußert ein insolventer Schuldner seinem Gläubiger ein Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr.9 ... mehr

Der Antrag wird zurückgewiesen. Beschluß In dem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Beschlußverfahren hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Braunschweig durch die Richterin am Arbeitsgericht … als Vorsitzende und die ehrenamtlichen Richter … und … als Beisitzer aufgrund der mündlichen Verhandlung am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung von Unterhalt und Taschengeld des Ehegatten Leitsatz (redaktionell) Taschengeld soll reine Privatinteressen befriedigen, ohne dem Ehegatten über die Art der Verwendung Rechenschaft zu schulden. Mit dem Hinweis auf reine Privatinteressen des Berechtigten hängt auch seine ... mehr

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt bei lediglich behauptetem und nicht näher dargelegtem Nichterhalt mehrerer Rundfunkgebührenbescheide Rundfunkgebühren nicht verfassungswidrig 1. Vollstreckt die Vollstreckungsstelle eines Finanzamts ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 16. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zur rechtswidrigen Tat aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer kann das im Vorjahr gewährte Weihnachtsgeld dann nicht behalten, wenn der anwendbare Tarifvertrag vorsieht, dass das Weihnachtsgeld dann zurück zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eigener Kündigung vor dem 31. März des Folgejahres ausscheidet und der Arbeitnehmer zum ... mehr