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OFD Frankfurt, Verfügung vom 26.8.2022, S 7240 A - 024 - St 16 Die Leistungen eine Hochzeits- und/oder Trauerredners sind grundsätzlich nicht begünstigt. 1. Ermäßigungsvorschriften In Betracht kommen die Ermäßigungsvorschriften nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a oder Buchst. c UStG. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ... mehr

Leitsatz 1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. 2. Die sog. Garantieleistung eines Autoverkäufers, durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben. Zu Unrecht geleistete Ausfuhrerstattungen. Wiedereinziehung. Fehlende Ausschöpfung sämtlicher Rechtsbehelfe. Keine Kassationsbeschwerde im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. vorzeitige Inanspruchnahme. Vertrauensschutz. betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (amtlich) Der Vertrauensschutz für Versicherte, die am 14.2.1996 aufgrund einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme beschäftigt waren (§ 237 Abs 4 S 2 SGB 6 - ... mehr

(1) 1Die zuständigen Behörden prüfen die Wohnund Betreuungsangebote daraufhin, ob sie in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen und die Anforderungen nach diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erfüllen. 2Soweit in diesem Gesetz vorgesehen, prüfen die zuständigen Behörden die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Recht auf Vorsteuerabzug. Versagung. Versagung, die auf die Nichtigkeit des Geschäfts nach nationalem Zivilrecht gestützt ist Normenkette EGRL 112/2006 Art. 167, 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a, Art. 273 Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 VII R 37/20. Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre Leitsatz (NV) 1. Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG ... mehr

ECLI:EU:C:2026:589 Vorlage zur Vorabentscheidung Terrorismusbekämpfung Terroristische Straftaten Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung Verpflichtung, wirksame, angemessene und abschreckende Strafen vorzusehen Praktische Wirksamkeit Grundsatz der Rechtssicherheit Grundsätze der ... mehr

ECLI:DE:BGH:2025:191125U2STR224.25.1 1. Der Adressat einer auf der Grundlage von Insiderinformationen erteilten Empfehlung unterliegt nach der Sonderregelung des Art. 8 Abs. 3 MAR dem insiderrechtlichen Erwerbs- und Veräußerungsverbot, selbst wenn die Empfehlung nicht mit der Mitteilung der Insiderinformation ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden. Von einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen; Begriff der „Pflegekosten“ i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG Leitsatz (NV) Die Auffassung, bei einer Unterbringung in einer Kurzzeit-Pflegeeinrichtung gehörten zu den "Pflegekosten" i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Richtlinie 76/207/EWG. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c. Nationale Regelung, die die Kündigung von Arbeitnehmern erleichtert, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben. Ziel der Förderung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kabel-TV-Anschluss Leitsatz (amtlich) 1. Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 2. Der Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen, der seinen Mietern einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden. Zahlungsdienste im Binnenmarkt Normenkette Richtlinie 2005/60/EG; Richtlinie 2007/64/EG Beteiligte Safe Interenvios ... mehr