28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunftskosten. regelmäßige Schönheitsreparaturen. mietvertragliche Verpflichtung. Darlehen bei Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel. Abgrenzung zur Auszugsrenovierung Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB 2 sind nur ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei größerem Vermögen sind für längerfristige Anlagen von Geld auch Renten- und Aktienfonds in Betracht zu ziehen. Orientierungssatz Mündelsichere Geldanlage in Renten- und Aktienfonds Normenkette BGB § 1811; FGG § 12 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluß und der Beschluß des Amtsger... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden Leitsatz (amtlich) 1. Die vom Steuerpflichtigen getragenen Herstellungskosten eines fremden Gebäudes, das er zu betrieblichen Zwecken nutzen darf, sind bilanztechnisch "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu behandeln und nach den für ... mehr

Tarifliche Jahresabschluß Zahlung und dauernde Arbeitsunfähigkeit Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. November 1990 – 6 Sa 216/89 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg – Gerichtstag Ansbach – vom 17. Januar 1989 – 8 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. April 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurüc... mehr

Verfahrensgang Tenor 1) Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 19.07.2018 (Az.: 12 O 115/16) wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten im Berufungsverfahren zu tragen. 3) Das in Ziffer 1) ... mehr

Ansatz der Gebühr für die Eintragung des Erstehers als Eigentümer des früher im Grundbuch von Harbach Blatt … verzeichneten Grundstücks Flur Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschluß In dem Verfahren betreffend den Ansatz der Gebühr für die Eintragung des Erstehers als Eigentümer des früher im Grundbuch von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Waren Streitgenossen in einem Prozess, in welchem sie in unterschiedlicher Höhe unterlegen sind, durch einen gemeinschaftlichen Anwalt vertreten, so kann jeder Streitgenosse grundsätzlich nur den seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Anwaltskosten von dem Prozessgegner ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Aachen vom 7.11.2012 (221 F 171/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten, geschiedene Eheleute, streiten um das Eigentum an einem während der Ehe erworbenen Pkw Mercedes mit dem amtliche... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen deren Verwalterin, 12.659,19 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.11.2022 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen deren Verwalterin, vorprozessuale ... mehr

Leitsatz Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder, der am 6.12.1988 geborene volljährige Sohn M. und ein minderjähriges Kind C. hervorgegangen. Die Parteien hatten am 27.4.2004 eine handschriftliche Vereinbarung geschlossen, in der der Ehemann sich in Ziff. 1. verpflichtete, der Ehefrau, die in ... mehr

1. Die Angabe eines Gebrauchtwagenhändlers, das Fahrzeug stamme aus „1. Hd.”, stellt eine Zusicherung einer verkehrswesentlichen Eigenschaft dar. 2. Die Angabe „aus 1. Hd.” ist unzutreffend, wenn das Fahrzeug nach der Veräußerung durch den im Kfz-Brief eingetragenen Vorbesitzer mehrfach veräußert worden ist, ohne dass ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Betriebsrente i.S.d. §§ 2, 6 BetrAVG kann im Falle des vor Erreichung der Altersgrenze erfolgenden Ausscheidens des Arbeitnehmers nur dann ein weiteres Mal gekürzt werden, wenn hierfür Regelungen in der Versorgungszusage selbst enthalten sind. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsgrund. Abwendung wesentlicher Nachteile. Asylbewerberleistungen. Grundleistungen. Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung. Erbringung der Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf in Form ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zieht das FA den Steuerpflichtigen nach Ablauf der normalen Verjährungsfrist durch "Haftungsbescheid" zur Zahlung einer von ihm selbst geschuldeten, durch einen Vertreter hinterzogenen Steuer mit der Begründung heran, daß er gemäß § 111 AO zehn Jahre lang für diese Steuer hafte, so wird er damit in ... mehr