28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts Leitsatz (amtlich) Trägt der Gebührenschuldner vor, die anwaltliche Beauftragung sei davon abhängig gemacht worden, dass Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt werde, so handelt es sich um eine außerhalb des Gebührenrechts liegende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegeversicherung. Beitragszuschlag für Kinderlose ist nicht verfassungswidrig Leitsatz (amtlich) 1. Die Erhebung eines Beitragszuschlages von 0,25% für kinderlose Versicherte (§ 55 Abs 3 SGB 11) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Die vom Bundesverfassungsgericht (vgl Urteil vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Leistungen der Hilfe zur Pflege in Form eines persönlichen Budgets. Abschluss einer Zielvereinbarung als Leistungsvoraussetzung Orientierungssatz Die Gewährung von Leistungen zur Pflege in Form eines persönlichen Budgets ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.2.1993 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Beschwer der Klägerin wird auf 5... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.9.1985 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des ersten Rechtszugs haben die Klägerin 5/6, die Beklagten 1/6 zu tragen. Von den Kosten des zweiten Rechtszugs tragen die Klägerin 9/10, die ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Marke, Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsmittel, Laufleistung, Frist, Verschulden, Gebrauchtwagen, Haftung, Streitwertfestsetzung, PKW, Auskunft, Form, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufu... mehr

Leitsatz (amtlich) Führt ein Arbeitgeber eine Anmeldung deshalb nicht fort oder läßt er ein Schutzrecht deshalb fallen, weil ihm die zur Aufrechterhaltung erforderlichen Mittel infolge Vermögensverfalls fehlen, ist § 16 Abs. 1 ArbEG nicht anwendbar. Normenkette Ges. über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) § 16 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schäden an eigengenutztem Wohngebäude als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (redaktionell) Schäden, die an einem eigengenutztenWohnhaus alters- und abnutzungsbedingt entstehen, sind auch dann, wenn sie ganz oder teilweise durch Baumängel verursacht sind, nicht außergewöhnlich i. S. d. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichtgemäße Ermessensausübung im Rahmen einer Verrechnungsentscheidung Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Ermessensentscheidung bei der Verrechnung sind sozialrechtliche Freibeträge allein nicht maßgeblich (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.2002 - Az.: L 6 RA 82/00). ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an eine auf Verfahrensmängel gestützte NZB Leitsatz (NV) 1. Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, soweit die rechtlichen/tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die das Urteil gestützt ist, vor dem FG erörtert worden sind. 2. Die Grundsätze der Tatsachen- und ... mehr

Leitsatz (amtlich) "Wartegelder" und "Förderzinsen" als Gegenleistung für das obligatorisch eingeräumte Recht, Grundstücke im Zuge der Schürfung nach Erdöl und anderen bituminösen Stoffen sowie der Förderung solcher Mineralien in Gebrauch zu nehmen und auszubeuten, sind jedenfalls dann Entgelte für Verpachtung, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzverwaltungshaftung gem. § 61 InsO Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.04.2002 – 11 O 402/01 – wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar Leitsatz (amtlich) 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Steuerpflicht noch andauert, obschon der ... mehr