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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Transeuropäisches Verkehrsnetz. Binnenschifffahrtsinfrastruktur. Binnenhäfen. Verpflichtung eines Mitgliedstaats, Binnenhäfen an die Straßen- und Schienenverkehrsinfrastrukturen anzubinden. Beseitigung der Verbindung zu einer dieser beiden Arten von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzweise Ermittlung von Verkaufsumsätzen; Nachweispflicht des Stpfl. bei Ausfuhrlieferung; Beweiserhebung durch das Gericht Leitsatz (redaktionell) 1. Das erkennende Gericht kann seine Verpflichtung zur eigenen Schätzung dadurch erfüllen, dass es die Schätzung der Finanzbehörde prüft ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen Begriff ‚internationale Verpflichtungen’ Charta der Grundrechte der Europäischen Union Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährte Ausgleichszahlungen. Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird. Begriff ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Versicherungsdienstleistungen. Ort der steuerlichen Anknüpfung. Dienstleistungen der Schadenregulierung, die von Drittgesellschaften im Namen und für Rechnung eines Versicherers erbracht werden Normenkette EGRL 112/2006 Art. 56 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lehrzeit ohne Beitragsentrichtung. Ausfallzeit. authentische Interpretation Leitsatz (amtlich) Eine vom August 1945 bis Juni 1948 im elterlichen Betrieb in Bayern zurückgelegte Lehrzeit ohne Entlohnung, für die eine Beitragsentrichtung nach den Art 1 und 3 SVVereinfV 1 aufgrund einer ... mehr

Vorlagebeschluss an das BVerfG Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit Anhebung der Altersgrenze Vertrauensschutzregelung Geburt vor dem 1.1.1942 45 Jahre Pflichtbeitragszeiten Verfassungsmäßigkeit 1. Ist § 237 Abs 4 Nr 3 SGB 6, eingefügt durch Art 1 Nr 76 des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsätze im Rahmen eines Schülercoachings Leitsatz (redaktionell) Die Antragstellerin kann hinsichtlich der von ihr erbrachten Unterrichtsleistungen unmittelbar die Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL beanspruchen. Da diese Bestimmung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Entgelte für Leistungen im Rahmen konzernleitender Maßnahmen können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen mit der Folge, daß derartige, einer Zwischengesellschaft zufließende Entgelte von der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 8 Abs. 2 AStG ausgeschlossen sind. 2. Für die Frage des Vorliegens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Eigenmittel. Nacherhebung von Eingangsabgaben. Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten. Nicht ausgeführte überschüssige Zuckerbestände Beteiligte Tenor 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Audiovisuelles Werk. Verletzungshandlung. Schadensersatz. Berechnungsmodalitäten. Pauschalbetrag. Immaterieller Schaden. Einbeziehung Normenkette Richtlinie 2004/48/EG Art. 13 Abs. 1 Beteiligte Tenor Art. 13 Abs. 1 de... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Steuerpflichtiger verfügt vorzeitig und steuerschädlich über seine Bausparsumme, wenn er sich diese vor Ablauf von zehn Jahren seit Vertragsabschluß auszahlen läßt, um sie zum Wohnungsbau im Ausland zu verwenden. 2. Steht bereits bei der Veranlagung zur Einkommensteuer fest, daß eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Annahme einer Zollanmeldung: Zollamtliche Überwachung der Einfuhr von Nicht-Unionswaren im Postverkehr Leitsatz (redaktionell) 1. Die Annahme der Zollanmeldung eines im Postverkehr aus einem Drittland eingeführten Solar-Ladegeräts kann widerrufen werden, wenn das Gerät wegen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die für Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall in § 10 Abs.1 Nr.2 Buchst.b EStG 1971 vorgeschriebene vertragliche Dauer von mindestens zwölf Jahren ist nur dann erfüllt, wenn der Versicherer --abgesehen von dem jederzeit gegebenen Todesfallrisiko-- seine Leistung auf den Erlebensfall ... mehr

(1) 1Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller am monatlichen Ausgleich teilnehmenden Krankenkassen für das jeweilige abgelaufene Kalenderjahr (Ausgleichsjahr) mehr