4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Computer-Programme sind grundsätzlich einem Urheberrechtsschutz als Schriftwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG oder als Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG zugänglich. b) Zu den Anforderungen an das Erfordernis der persönlichen geistigen Schöpfung (§ 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Besondere Zuständigkeiten. Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist. Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung. Berufungsverfahren. Kostenerstattung. Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten. Verbandsklage. In Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband. Inhaltskontrolle Allgemeine Versicherungsbedingungen. Auswärtiger Prozessbevollmächtigter. Reisekosten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren. Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind. Begriffe. Einrichtungen, die damit betraut sind, zu überprüfen und zu ...mehr

Die Vertretung ihrer Mandanten vor Gericht verliert für die meisten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland immer mehr an Bedeutung. Im Mittel treten sie sechs Mal pro Monat vor Gericht auf. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Soldan Instituts hervor, für die 1.593 Anwälte befragt wurden. Der mit ...mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Entscheidung vom 28.01.2010) Tenor I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der ...mehr

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat im Mai 2016 in Kraft und wird am 25. Mai 2018 wirksam. Zeitgleich wird auch das daran angepasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) in Kraft treten. Einige Grundsätze und Regelungsinstrumente des Datenschutzes werden sich grundlegend ändern, andere bleiben erhalten. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.001,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, ihre Teilnahme an einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. März 2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 411,30 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. November 2006 zu zahlen. Die wei...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Firmenschlagwort "Creditsafe" bzw. "creditsafe" ist im Geschäftsbereich der Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte hinreichend unterscheidungskräftig. Die Registrierung eines im Anmeldezeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens darf als eigentumsfähige, nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortsetzungszusammenhang Leitsatz (amtlich) a) Die nähere Bestimmung der Verletzungshandlung, für deren Begehung eine Vertragsstrafe versprochen wird, unterliegt der Parteidisposition. Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist daher im Rahmen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines Unternehmens für möglicherweise missverständliche Kapitalmarktinformationen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien eines dritten Emittenten Leitsatz (amtlich) 1. Die direkt vorsätzliche Verbreitung grob unrichtiger oder irreführender ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 14. September 2021, Gz. 3194.Z3-3_01-21-23, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen ...mehr

Tenor 1) Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 29. September 2023, Az. VK-SH 11/23 wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert. 2) Unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages der Antragstellerin ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin (25 W 6340/97) gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 11. Juli 1997 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin (25 W 6471/97) gege...mehr