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Entscheidungsstichwort (Thema) VGA: Keine Verpflichtung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zur Weiterleitung eines ihm vor Gründung der GmbH gewährten Vorteils Leitsatz (NV) Vermietet der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH an diese ein Wirtschaftsgut, darf er auch dann hierfür ein ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle. Dienstwagen. Überlassungsvertrag. Auslegung. Abgeltungsklausel. Aufhebungsvertrag. ungerechtfertigte Bereicherung. Gebrauchsvorteil Leitsatz (amtlich) a) wirksame Vereinbarung einer Klausel in einem Dienstwagenüberlassungsvertrag, die den ...mehr

Verfahrensgang Tenor beabsichtigt der Senat, die Berufung der Kläger gegen das am 7. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 38 O 69/17 - bei einem Streitwert von 12.706,38 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Ermittlung der Person des Rechtsmittelführers ist das Berufungsgericht nicht auf die Auslegung der innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereichten Schriftsätze beschränkt. Es sind vielmehr auch die weiteren innerhalb der Notfrist eingereichten Unterlagen zu berücksichtigen. Wenn sich aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das am 2. August 2006 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird unter folgenden Nebenbestimmungen freigegeben: 1. Veräußerungsverpflichtung (1) Die Freigabe steht unter der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Typenvergleich bei einer ausländischen Körperschaft Leitsatz (redaktionell) 1) Eine Stiftung mit selbständiger juristischer Persönlichkeit im Sinne des Art. 552 ff. des Liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts ist nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur eine mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe des Auftrags über die Leistung der Bibliotheken. 0001/03, Los 1: „Errichtung eines … der Bibliotheken” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Nachprüfungsverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Rechtmäßigkeit von Rabatten innerhalb eines Eisenbahnverkehrsunternehmens. Normenkette AEG §§ 6, 14; BGB §§ 134, 139; GWB §§ 19-20 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt/M. vom 15.12.2004 abgeändert. Auf die W...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats. Mitbestimmung bei der Privatnutzung von Geschäftswagen. Einräumung der Privatnutzung von Geschäftswagen als freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Auslegung eines Untersagungsantrags des Betriebsrats bezüglich der Anwendung einer konzernweiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung im Ansässigkeitsstaat verbindlich für Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. f DBA-USA Leitsatz (redaktionell) 1) Ob eine Person i.S.d. Art. 28 Abs. 1 lit. f DBA-USA eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Organisation ist und ob sie als solche von der Einkommensteuer im ...mehr

Rz. 31 Die zur Sachverhaltsgestaltung eingesetzten bilanzpolitischen Instrumente verändern nicht das im Jahresabschluss und Lagebericht dargestellte Abbild, sondern nur die abzubildende Realität. Daher werden sie auch als "reale Transaktionswahlrechte" bezeichnet.[1] Kritisch kann insbesondere die Identifizierung bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände Leitsatz (amtlich) Kommunale Zweckverbände unterfallen dem Anwendungsbereich des § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB, womit ihnen gegenüber der Ausschluss oder die Erschwerung der Kündigungsrechte aus § 489 Abs. 1 und 2 BGB ...mehr

Tenor 1. Das Versäumnisurteil der Kammer vom 15.05.2009 wird mit folgender Maßgabe aufrecht erhalten: Unter I. entfällt jeweils die Feststellung, dass der Rechtsstreit gegen den Beklagten zu 2) ganz, und gegen den Beklagten zu 5) teilweise erledigt ist. 2. Der Beklagte zu 3) wird durch Teilversäumnisurteil verurteilt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe betreffend die „Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der Telekommunikation” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen; 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Feststellung der Unzumutbarkeit einer Auftragsdurchführung wegen eines Kalkulationsirrtums des Bieters bei der Erstellung eines Angebotes und einem in diesem Fall durch die Auftragserteilung begründeten Verstoß des Auftraggebers gegen das Rücksichtnahmegebot des § 241 Abs. 2 BGB (hier bejaht bei ...mehr