1.494 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datensicherheit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig. Fortgeltung längstens bis 30.06.2018. Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betätigung als sog. EDV-Berater als Ausübung eines freien Berufs Leitsatz (redaktionell) Auch wenn die Tätigkeit eines EDV-Beraters ohne Hochschulabschluss mit der eines Dipl.-Informatikers vergleichbar ist, kann sie doch nicht als Ausübung eines freien Berufs qualifiziert werden, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abwicklung nach Einigungsvertrag Leitsatz (amtlich) Die vorübergehende Fortführung des Hochschulbetriebes mit dem Ziel, die Hochschule zu einem sinnvollen Zeitpunkt aufzulösen (Semesterende, Ablauf des Studienjahres), steht nicht in Widerspruch zu einer Abwicklungsentscheidung nach Art. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Barrierefreiheit. Anspruch sehbehinderter und blinder Menschen auf barrierefreie Kommunikation. keine Gewährleistung barrierefreier Kommunikation möglich. Anspruch auf Übersendung und Zurverfügungstellung von Dokumenten per E-Mail. Voraussetzung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Widerspruch. Mitbestimmung bei Eingruppierung, Widerspruch des Betriebsrates Leitsatz (amtlich) Ein dem Arbeitgeber innerhalb der Wochenfrist übergebenes, nicht von Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnetes Widerspruchsschreiben gegen eine beabsichtigte Eingruppierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befugnis des Personalrats, Sachverständige auf Kosten der Dienststelle heranzuziehen. Sachverständige, Heranziehung durch Personalrat. Kosten, Befugnis des Personalrats, Sachverständige auf – der Dienststelle heranzuziehen Leitsatz (amtlich) 1. Hat die Dienststelle wegen der Einführung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkung des Klageanspruchs durch Antragsstellung. Unsachgemäßer Einbau von Fenstern kein Kündigungsgrund. Potentielles Verbot der Verwertung für Mitnahme von Datenträgern. Verletzung von Geschäftsgeheimnissen als Kündigungsgrund Leitsatz (redaktionell) 1. Schlechtleistungen in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richterliche Unabhängigkeit; Voraussetzungen für die Verwaltung des EDV-gestützten Richterarbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) Die Verwaltung eines zentralen EDV-Netzes, an welches der Arbeitsplatz von Richtern angeschlossen ist, durch Behörden der Exekutive unter der Fachaufsicht des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden Behauptungen aus einer Werbebroschüre nicht in dem für das Verständnis maßgeblichen Kontext, sondern isoliert zum Gegenstand des Unterlassungsantrages gemacht, so ist damit die konkrete Verletzungsform nicht erfasst. Ist die Verwendung der Broschüre selbst nicht angegriffen, so können ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar Leitsatz (NV) Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. ...mehr

Rz. 49 Die Buchführung auf Datenträgern ist nach § 239 Abs. 4 HGB zulässig; als Datenträger kommen infrage: Mikrofilm oder andere Bildträger und EDV-Datenträger. Rz. 50 Bei der Mikrofilm-Buchführung erfolgt die Dokumentation der Buchführung nicht in Papierform, sondern auf Mikrofilm; diese Form der Buchführung spielt ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des beklagten L2. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 24.08.1999 – 3 Ca 285/99 – teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits Die Revision wird nic...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde, Telekommunikation, Kostenfestsetzungsbeschluss, Widerspruch, Kostenfestsetzungsverfahren, Reisekosten, Streitwert, Rechtsmittel, Erstattung, Bundesgebiet, Bank, Einspruch, Zuziehung, RVG, sofortige Beschwerde, Kosten des Rechtsstreits, verfassungsrechtliche Bedenken ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 24. September 2013 – 381 OWi 127 Js 19437/13 – verletzt, soweit darin übe...mehr