26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht. Europäisches Fürsorgeabkommen. Wirksamkeit des Ausschlusses von Grundsicherungsleistungen für den Unionsbürger. Hilfe zum Lebensunterhalt für arbeitslose Bürger der Europäischen Union Leitsatz (redaktionell) 1. Den Status eines Arbeitnehmers in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungsausschluss für Ausländer, lettischer Staatsbürger, rechtliche Erwerbsfähigkeit. Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Ausländer Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung setzt u. a. die Erwerbsfähigkeit des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) BU. EU Orientierungssatz Begriff des allgemeinen Arbeitsfeldes - praktisch verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt. Normenkette AVG § 23 Abs. 2 S. 2 Fassung: 1957-02-23, § 24 Abs. 2 Fassung: 1957-02-23; RVO § 1246 Abs. 2 S. 2 Fassung: 1957-02-23, § 1247 Abs. 2 Fassung: 1957-02-23 ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15. Oktober 1998 wird verworfen, soweit sie die Vergangenheit betrifft, und zurückgewiesen, soweit sie die Zukunft betrif... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Arbeitslosengeld. fiktives Bemessungsentgelt wegen Mutterschutzzeiten. Verstoß gegen Art 6 Abs 4 GG Orientierungssatz 1. Ist § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 in der Fassung des Art 1 Nr 71 des ArbMDienstLG 3 mit Art 6 Abs 4 GG vereinbar, soweit der Bemessungszeitraum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziation EWG. Türkei. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates. Persönlicher Anwendungsbereich. Begriff des „Familienangehörigen” eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Minderung des Arbeitslosengeldes. verspätete Meldung. Minderungsumfang. Verfassungswidrigkeit Orientierungssatz 1. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 140 Abs 1 S 2 SGB 3 in der am 1.7.2003 in Kraft getretenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweigerung einer medizinischen Begutachtung in einem Rechtsstreit um die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. bemängelte unzureichende Sachverhaltsermittlung durch das Gericht. keine Verpflichtung im Rahmen des ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländerrecht. Aufenthaltserlaubnis. Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt. Aufenthaltgenehmigung und Abschiebungsandrohung. vorläufiger Rechtsschutz Leitsatz (amtlich) Für das Eilverfahren kann offen bleiben, ob und für welche Zeitspanne Art. 7 Abs. 1 ARB 1/080 eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 5. Juli 1999 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über das der Klägerin z... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitssuche. europarechtskonforme Auslegung. selbstständige Tätigkeit bei Verkauf einer Obdachlosenzeitung Leitsatz (amtlich) Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) können besondere ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Tatbestand I. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Frage, ob die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 1. Die Vorschrifte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf. Promotionsstudium. Übernahme von Fahrtkosten für die Anfertigung der Dissertation Leitsatz (amtlich) Eine Übernahme von Fahrtkosten, die anlässlich einer Promotion entstehen, kann nicht im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für einen rumänischen bzw. bulgarischen Staatsbürger durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Arbeitsuchende aus Rumänien und Bulgarien, die nicht im Besitz einer Arbeitsgenehmigung-EU sind, sind nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrente: Feststellung des Grades der Behinderung. Tätigkeit eines Kesselwärters und Heizers als Anlerntätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente. 2. Anders als bei der Feststellung des Grades der Behinderung ist im Recht der ... mehr