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Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Richtlinie 89/104/EWG. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b. Abfüllen von Getränkedosen, die bereits mit einem einer Marke ähnlichen Zeichen versehen sind. Dienstleistung im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten. Gerichtliches Vorgehen des Markeninhabers gegen den Dienstleistenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb. Art. 101 AEUV. Kraftfahrzeugsektor. Verordnung (EG) Nr. 1400/2002. Gruppenfreistellung. Selektives Vertriebssystem. Begriff ‚festgelegte Merkmale’. im Fall eines quantitativen selektiven Vertriebssystems – Nichtzulassung als Vertragshändler für Neuwagen – Keine genauen, ... mehr

Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage? Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Straßenverkehr. Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften. Nichtanwendung der Verordnung auf Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG. Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben. Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung und einer ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung in den Niederlanden; Schätzung der nichtabzugsfähigen Vorsteuer nach den Anschaffungskosten Leitsatz (amtlich) 1. Vermietungsumsätze eines inländischen Unternehmers an einen im Beitrittsgebiet umsatzsteuerpflichtigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderfreibetrag für ein Kind, das einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b WPflG leistet Leitsatz (NV) Ein Kind, das nach dem Grundwehrdienst einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b Abs. 1 WPflG leistet und im Anschluss daran als Soldat auf Zeit an der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Richtlinie 2001/23/EG. Übergang von Unternehmen. Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer. Begriff ‚Übergang’. Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen. Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung Beteiligte Klarenberg Dietmar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des § 15a EStG 1990 auf Verlustanteile, die nicht nach § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 4 EStG begünstigt sind Leitsatz (NV) § 52 Abs. 19 Satz 3 Nr. 3 Buchst. b 2. Halbsatz EStG 1990 schränkt nicht die Anwendbarkeit von § 15a EStG ein, sondern begrenzt nur die Ausgleichs- oder ... mehr

Gründe Der 1926 geborene Kläger, seinerzeit Zivilbediensteter der US-Streitkräfte, stieß am 11. April 1956, als er mit dem Motorroller auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz in Gießen war, mit einem Lastkraftwagen der US-Streitkräfte zusammen, weil dessen Fahrer, ein amerikanischer Soldat, die Vorfahrt mißachtet hatte. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Apothekenvergütung. Verordnung eines bestimmten Medikaments. ausdrücklicher Ausschluss der Substitution. Bindung des Apothekers an die Verordnung Leitsatz (amtlich) Wenn der Vertragsarzt ein bestimmtes Medikament verordnet und dessen Ersetzung ausdrücklich ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlusse... mehr

Lieferung, Begriff der Lieferung, Leasing, Finanzierungsleasing mit Kaufoption, Kfz-Leasing Der in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verwendete Ausdruck „Mietvertrag, der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigentum ... mehr

Rz. 190 "Übernahme von Verbindlichkeiten" bedeutet zivilrechtlich die sog. befreiende "Schuldübernahme" i. S. d. §§ 414ff. BGB. Erfasst werden aber auch die Schuldübernahme und der Schuldbeitritt. Als Beispiele von Verbindlichkeiten, die steuerfrei übernommen werden können, wurden bei Einführung der Befreiung ... mehr