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Entscheidungsstichwort (Thema) Einwendungsausschluss nach Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) Um die schnelle Durchsetzung desUnterhaltsanspruchs zu gewährleisten, muss der Einwendungsausschluss des § 237Abs. 3 S. 3 FamFG auch dann bestehen bleiben, wenn im Verlauf des Verfahrensdie Vaterschaft rechtskräftig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Abfindung. Beurteilung einer Abfindung als Arbeitsentgelt Leitsatz (redaktionell) Für die Beurteilung einer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarten Abfindung als Arbeitsentgelt spricht, dass ein verständiger Grund für einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. örtliche Zuständigkeit. gewöhnlicher Aufenthalt eines ausländischen Staatsangehörigen mit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflage. tatsächliche Verhältnisse. keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts Leitsatz (amtlich) Bei der Feststellung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter. Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung. keine Begrenzung der Beitragshöhe durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG. verfassungskonforme Auslegung) Orientierungssatz Die Übernahme der Beiträge zu einer privaten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeld in Höhe des Arbeitslosengeldes. keine Verminderung um Kinderlosen-Beitragszuschlag Orientierungssatz Gewährt eine Krankenkasse Krankengeld in Höhe des Arbeitslosengeldes, kann sie nach der Gesetzessystematik, wie sie sich aus den §§ 59 und 60 SGB 11 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach der Übergangsregelung des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das bis zum 31.8.2009 geltende Verfahrensrecht auch auf das Rechtsmittelverfahren anzuwenden, wenn das erstinstanzliche Verfahren noch unter der Geltung des bisherigen Rechts eingeleitet worden ist. Die Einfügung des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10.03.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold, Az. 33 F 197/19, abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch bei Bezug einer Rente wegen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes. Leistungswegfall bei fehlender Mitwirkung in einem Rentenverfahren Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann eine unbeschränkte persönliche Haftung der Mitglieder einer GmbH & Co. KG wegen „Vermögensvermengung” in Betracht gezogen werden kann. Normenkette GmbHG § 13 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Teilurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens ist die Vorwegnahme der Würdigung einer Beweisaufnahme in begrenztem Umfang zulässig. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des LG Berlin vom 26.10.2005 - 13 O 310/05 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Kosten für den eigenmächtigen Einbau neuer Fenster Tenor Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 27.10.1994 – 8 T 3/94 – wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Juli 1999 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahre... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) widersprüchliche Angaben bei der Überstellung eines angeblich irakischen Staatsangehörigen im Dublin-Verfahren. einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Asylantrages Normenkette GG Art. 16a Abs. 2, Art. 19 Abs. 4; VwGO § 123 Abs. 1 S. 1; AsylVfG §§ 26a, 34a Tenor Der Antrag wird ... mehr

ECLI:DE:LSGBW:2006:0915.L8AL257.06.0A Arbeitslosenhilfe Bedürftigkeitsprüfung Anrechnung von Ehegatteneinkommen Erhöhung des Freibetrages Unterhaltsrückstände Unterhaltszahlungen, die der Ehegatte eines Arbeitslosenhilfeempfängers Dritten aufgrund eines Unterhaltstitels leistet, erhöhen den Freibetrag nach § 194 Abs 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die Durchführung von Straßentransporten zur Versorgung des deutschen Einsatzkontingents Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden ... mehr