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Entscheidungsstichwort (Thema) Private Telefonnutzung Leitsatz (NV) Die private Nutzung eines betrieblichen Telefons unterlag auch in den Jahren 1978 und 1979 regelmäßig nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung. Normenkette UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger und Revisionsbeklagte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person Leitsatz (amtlich) 1. Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine GmbH nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Lebensmittelsicherheit. Lebensmittel. Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Sonstiger medizinisch bedingter Nährstoffbedarf. Lebensmittel, die dem Patienten allgemein einen Nutzen verschaffen. Abgrenzung gegenüber Arzneimitteln Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsatz der Bilanzwahrheit, Bewertung von Vermögensgegenständen, Methode der Bewertung aufgrund der ursprünglichen Kosten, Niedrigere Anschaffungskosten als der tatsächliche Wert Leitsatz (amtlich) Der in Art. 2 Abs. 3 bis 5 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Staats vertrag. Einigungsvertrag. Bundesrecht. Zusatzversorgungsrenten. Überführungsprogramm. eigentumsgeschützte Rechtsposition. Einstehen müssen der Bundesrepublik Deutschland. Systementscheidung. Angleichungsziel. Zahlbetrag. Nominalwert-Garantie Leitsatz (amtlich) Die Regelungen über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Altersgrenze. Befristungskontrolle. Verbot der Altersdiskriminierung. Tarifautonomie. Schutzpflichtfunktion der Grundrechte. Ermessensspielraum der Sozialpartner Leitsatz (amtlich) Die Regelung in § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren. Rechtliche Bedeutung der 45-Jahre-Klausel. Pflichtbeiträge ohne Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe. Geburtenjahrgänge vor Januar 1942. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollwert bei Verbleib des Verschnitts aus beigestellter Ware im Ausland Leitsatz (NV) 1. Nicht klärungsbedürftig im Revisionsverfahren, weil sich die Antwort ohne weiteres aus der ZollwertVO (Art. 3 und 8 Abs. 1 Buchst. b) ergibt, ist die Frage, ob bei der Zollbewertung eingeführter ... mehr

(1) Dieses Gesetz gilt für Betreuungsleistungen sowie die Überlassung von Wohnraum, wenn diese Angebote entgeltlich sind und im Zusammenhang mit den durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung ausgelösten Unterstützungsbedarfen und darauf bezogenen Leistungen stehen. (1a)[1] Dieses Gesetz gilt auch für Angebote ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiese... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zoll- und Einfuhrabschöpfungsvergünstigung bei der Einfuhr lebender Rinder Leitsatz (NV) Zu den Voraussetzungen, unter denen bei der Einfuhr lebender Rinder die Zoll- und Einfuhrabschöpfungsvergünstigung für reinrassige Zuchtrinder gewährt wird. Die Nichtbeachtung der zur Vorlage der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung von Angestelltenversicherungspflicht. Versicherungspflicht von Rehabilitanden. Gleichheitssatz Orientierungssatz 1. Eine Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung nach § 2 Abs 1 Nr 10a Buchst c AVG aF kann nicht entstehen, wenn der Versicherte auf seinen Antrag gemäß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Antrag auf Eintragung des Bildzeichens ‚α’. Absolute Eintragungshindernisse. Unterscheidungskraft. Marke in Form eines einzelnen Buchstabens Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen des Entschädigungsbegriffs Leitsatz (NV) Die Mitwirkung des Steuerpflichtigen an dem den Einnahmeausfall begründenden Ereignis (im Streitfall durch Ausübung einer ihm von seinem Arbeitgeber eingeräumten Option) ist nur unschädlich, wenn er unter erheblichem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Großhändler, der Schwefelkies einführt und im Inland den Schwefelgehalt weiterveräußert, kann für die Schwefelgehaltslieferungen nicht Steuerfreiheit nach § 4 Ziff. 2 Buchst. b UStG in Anspruch nehmen, weil nicht ein Gegenstand der Freiliste 2 (Anlage 1 zu § 20 UStDB 1938) geliefert wird. 2. ... mehr