28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Der Anstellungsvertrag ist ein Arbeitsvertrag i. S. v. § 611 a BGB.[1] Der Begriff des Arbeitnehmers ist somit gesetzlich definiert. Das Bundesarbeitsgericht hat in umfangreicher Rechtsprechung Kriterien zur Abgrenzung des Arbeitnehmers zum selbstständigen, freien Mitarbeiter entwickelt. Aber auch Sozialgerichte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte ... mehr

Tenor I. Die Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. November 2006 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einmaliger Bedarfe nach dem Zwölften Buch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 600,00 EUR... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung einer Sonderumlage und die Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentumsanlage Neustadter Straße 105 und 109 96515 Sonneberg Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meining... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.11.1996 – 12 Ca 7510/95 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt und sonstiges Leitsatz (amtlich) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters, der als Versorgungsrentenberechtigter im Sinne der Satzung der VAP (Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost) eine Versorgungsrente aufgrund eines Gutachtens des Postbetriebsarztes bewilligt worden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung und Arbeitsentgelt Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die von dem Beklagten am 01.04.1998 sowie mit Schreiben vom 24.04.1998 erklärte fristlose Kündigung nicht aufgelöst worden ist, sondern bis zum 30.06.1998 zu unveränderten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Kfz-Haftpflichtversicherer, der an einen nichtberechtigten Leasingnehmer leistet, handelt nicht grob fahrlässig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass es sich bei dem Unfallwagen um ein Leasingfahrzeug handelt. 2. Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist zur Vermeidung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstorganschaft und Haftungsbeschränkung bei der BGB-Gesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Es verstößt nicht gegen den Rechtsgrundsatz der Selbstorganschaft, wenn die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluß einen Dritten als ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Darmstadt vom 10. Februar 2000 – 10 Ca 44/99 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die richtige tarifliche Vergütungsgruppe (Vg), nach der die Arbeit der Klä... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 98,19 zzgl. 4 % Zinsen seit dem 01.01.1998 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Behandlung einer äußerst seltenen schweren Krankheit mit nicht zugelassenen Arzneimitteln Leitsatz (amtlich) Eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse besteht auch für die Behandlung einer Krankheit mit Mitteln, die weder vom Gemeinsamen Bundesausschuss ... mehr

Tz. 260 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 In letzter Zeit wird zur "Entsorgung" von Pensionszusagen häufiger die Möglichkeit genutzt, die Verpflichtung entgeltlich auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen. Diese Variante hat den Vorteil, dass eine hohe Einmalzahlung bei frühzeitigem Versterben des Berechtigten für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines unter die Wiederbeschaffungskosten absinkenden Teilwerts; Teilwertvermutung bei bezuschußten Wirtschaftsgütern Leitsatz (amtlich) 1. Die Teilwerte der Wirtschaftsgüter eines unrentablen Betriebs können nur dann unter die Wiederbeschaffungskosten absinken, wenn das ... mehr