28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdeausschluss im einstweiligen Rechtsschutz bei Nichterreichen des Schwellenwertes Orientierungssatz 1. Der mit der Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG zum 1. 4. 2008 erstrebte Zweck der Entlastung der Landessozialgerichte im einstweiligen Rechtsschutz durch Anhebung des ... mehr

Rz. 225 Grundsätzlich gilt für Urteile nach § 709 ZPO und im Falle des § 711 ZPO, der Urteile nach § 708 Nrn. 4–11 ZPO erfasst, dass das Gericht von Amts wegen die vorläufige Vollstreckbarkeit auszusprechen hat. Im Falle des § 709 ZPO kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus den dort genannten Urteilen also nur ... mehr

Ablehnung eines Erlasses von Einkommensteuer und Kirchensteuer 1987 einschließlich Säumniszuschlägen Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf … DM festgesetzt. rechtskräftig Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid In dem Finanzrechtsstreit wegen Ablehnung eines ... mehr

Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht, speziell Bau- und Umweltrecht. Sie verlangt aus einem Auftragsverhältnis Anwaltshonorar von der Beklagten. Die Beklagte hatte die Klägerin im Januar 2017 mit der Beratung und Vertretung in einem Baugenehmigungsverfahren gegen die Stadt pp. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung im Falle einer Betriebsveräußerung gegen Ratenzahlung nur bei langfristiger Versorgung Leitsatz (redaktionell) Das im Fall der Betriebsveräußerung gegen Ratenzahlung bestehende Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussversteuerung kann nicht in Anspruch ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v.120 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 224.400 € Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung des Kaufpreises aus einem ... mehr

Rz. 285 Der Abschnitt A.2.5 AKB regelt den Umfang der Ersatzleistung, die vom Versicherer zu zahlen ist, wenn ein Versicherungsfall im Sinne der in der Kaskoversicherung gedeckten Tatbestände eingetreten ist. Der vertraglich vereinbarte Anspruch richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten AKB. Bei einem ... mehr

Die Rolle des US-Dollars sollte nicht unterschätzt werden. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist der US-Dollar die unangefochtene Weltreservewährung. Etwa 60 bis 70 Prozent der weltweiten Handelsgeschäfte, internationalen Bankkredite und Fremdwährungsanleihen werden in Dollar abgewickelt. Dieses System sichert den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-Fache des Streitwerts betragen Leitsatz (NV) 1. Die Höhe der gesetzlichen Gerichtsgebühren kann mit dem verfassungsrechtlichen Justizgewährungsanspruch unvereinbar sein, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltszahlungen kein volles Jahr Leitsatz (redaktionell) Zu der Frage, ob und unter welchen Bedingungen Unterhaltszahlungen des Versicherten, die sich nicht auf ein volles Jahr erstrecken oder nicht ein volles Jahr lang jeweils 25 % des Mindestbedarfs der Empfängerin ausmachen, zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Vergütung des Rechtsanwalts. Terminsgebühr bei angenommenem Anerkenntnis. keine mündliche Verhandlung Orientierungssatz Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers fällt die Terminsgebühr nach § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3104 RVG auch bereits dann an, wenn er ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Abzugsbetrag für Erwerbstätige kann bei der Einkommensermittlung in der Verfahrenskostenhilfe nur bis zur Höhe des Erwerbseinkommens gewährt werden, nicht aber darüber hinaus. Normenkette FamFG § 76 Abs. 1; ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b Verfahrensgang AG Aschaffenburg (Aktenzeichen 7 F 97/24) ... mehr

Rn. 324 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Grundsätzlich ist unerheblich, ob und inwieweit die Darlehensaufnahme zur Finanzierung der AK erforderlich war, dh, ob der StPfl die Ausgaben nicht (teilweise) hätte aus eigenen Mitteln bezahlen können (BFH v 04.07.1990, GrS 2–3/88, BStBl II 1990, 817). Dem StPfl steht es im Rahmen ... mehr

Normenkette WG Art. 17, 93; EGBGB Art. 3, 28, 31, 37; COC Art. 19, 25, 27; ZPO § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.4.2001 verkündete Schlussurteil der Kammer für Handelssachen 101 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig ... mehr