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Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) Keine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Erfüllt eine Schädigung im Sinne des BVG § 1 Abs 2 Buchst d zugleich die Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG), so schließt das den Anspruch auf Versorgung nach dem BVG nicht aus. Leitsatz (redaktionell) Eine Verurteilung zum Tode wegen Beteiligung an den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtbarkeit des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigung durch den Vergütungsschuldner; Steuerfreistellung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen Leitsatz (amtlich) 1. Den Widerruf einer Freistellungsbescheinigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 7 Abs. 1 Buchst. d. Wortzeichen ‚5 HTP’. Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit. Rechtsmittel, das offensichtlich unzulässig ist Beteiligte mehr

Leitsatz Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft ist zwar nicht deswegen ausgeschlossen, weil die SICAV von der französischen ... mehr

Stundungsregelung und Entfallen der ESt nach § 6 Abs 3 und 4 AStG idF des ATADUmsG Tz. 225i Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Durch das ATADUmsG sind die Stundungsregeln bei der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG neu konzipiert worden. Statt einer unbegrenzten Stundung in EU-EWR-Fällen (s § 6 Abs 5 AStG idF des SEStEG, s Tz ... mehr

Rz. 4 Abs. 2 zählt die Erhebungsmerkmale enumerativ auf. Erhebungsmerkmale umfassen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 BStatG Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die zur statistischen Verwendung bestimmt sind. Für jeden Leistungsempfänger werden gemäß Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Geschlecht, Geburtsmonat und ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Juni 2021 wird geändert. Die Klage wird - insgesamt - abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Der Beigeladene zu 2. trägt seine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sachlicher Anwendungsbereich. Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind. Rauchfangkehrergewerbe. Aufgaben im Bereich der ‚Feuerpolizei’. Territoriale Beschränkung der Gewerbeberechtigung. Dienstleistung von allgemeinem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der tariflichen Eingruppierung von Arbeitnehmern unter Anwendung von Vergütungssystemen finden sich neben den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen häufig spezielle tarifliche Merkmale für bestimmte Tätigkeiten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch Leitsatz (NV) 1. Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § ... mehr

Leitsatz 1. Die Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbstständigen Referenten gegen Entgelt ist umsatzsteuerpflichtig. 2. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 begünstigt nur die Träger privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder ... mehr

BMF, Schreiben v. 11.3.2010, IV C 3 - S 2221/09/10004, BStBl I 2010, 227 mehr

Entgeltbegrenzung Deutsche Volkspolizei Verfassungsmäßigkeit 1. Ist § 6 Abs 2 S 1 und 2 AAÜG, verkündet als Art 3 RÜG vom 25.7.1991, in Kraft getreten am 1.8.1991, geändert durch Gesetz zur Änderung des RÜG vom 18.12.1991 und durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24.6.1993 iVm den Anlagen 2 Nrn 2, 4, 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Eigenverbrauch einer GmbH durch unentgeltliche Arbeitnehmerüberlassung) Leitsatz (amtlich) Eine GmbH (Organgesellschaft) bewirkt Eigenverbrauch des Organträgers, wenn sie Betriebspersonal unentgeltlich für Arbeiten im Garten der Ehefrau des Alleingesellschafters (Organträger) aufgrund ... mehr