4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22. September 1999 wird zurückgewiesen, soweit sich das ausgesprochene Verbot auf die Rechtsberühmung im geschäftlichen Verkehr gegenüber Dritten und/oder in der Öffentlichkeit bezieht. Im übrigen wir...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Randnutzung öffentlicher Einrichtungen für erwerbswirtschaftliche Zwecke. Hinweis des Standesbeamten bei Buchübergabe auf werbefinanzierten Charakter. Deutliche Trennung von hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Tätigkeit. Kein Verstoß gegen Wettbewerbsverbot. Eröffnung von ...mehr

Verfahrensgang OLG Düsseldorf (Entscheidung vom 26.08.2020; Aktenzeichen VI-Kart 2/20 (V)) Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. August 2020 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen, die auch die ...mehr

Rz. 104 Es ist nicht zulässig, in die Firma der Gesellschaft den Rechtsformzusatz zu integrieren. Dieser muss grundsätzlich am Ende des Firmennamens angehängt werden. Zudem ist es nicht zulässig, Namen von bereits bestehenden Gesellschaften zu verwenden. Auch Namen, welche zur Erfüllung eines Straftatbestandes führen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenkassenwahlrecht. Sonderkündigungsrecht. Beitragssatzerhöhung beim Zusammentreffen mit einer Kassenfusion. Kassenwechsel nach Lösung der bisherigen Mitgliedschaft. keine Geltung der Fristen bei rechtswidriger Verweigerung der Ausstellung einer Kündigungsbestätigung. Rückwirkung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis und zur Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags bei Behauptungen "ins Blaue hinein". 2. Zu den Voraussetzungen für ein amtswegiges Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes durch die Vergabekammer. 3. Zur Auslegung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter Verfahrensgang Tenor 1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Frank...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB Leitsatz (amtlich) 1. Die Berufung auf ein erstinstanzlich - nicht rechtskräftig - für nichtig erklärtes Patent kann nur in Ausnahmefällen eine unbillige Behinderung i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellen. 2. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Grundsatz, daß ein Verstoß gegen wertbezogene Normen per se sittenwidrig i.S. des § 1 UWG ist, ohne daß es der Feststellung weiterer Unlauterkeitsumstände bedarf, gilt nicht uneingeschränkt. Die besonderen Umstände des Einzelfalls (hier: eine allenfalls geringe Gefahr einer Beeinträchtigung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. Dezember 2018 verkündeteUrteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Werbung mit einer Preisherabsetzung muss eindeutig erkennen lassen, ob sich der reduzierte Preis auf einen früheren Eigenpreis des Werbenden, auf den vom Hersteller empfohlenen Preis oder auf einen allgemein am Markt verlangten Preis bezieht. Eine Werbung mit einer Preisherabsetzung ist daher ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Gemeinde handelt nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände wettbewerbsrechtlich unlauter oder kartellrechtswidrig, wenn sie ihren gewerblichen Bestattungsdienst im Friedhofsgebäude auf dem Gelände des städtischen Friedhofs unterbringt. Normenkette UWG § 4 Nr. 1; UWG § 4 Nr. 11; GWB § 19 Abs. 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Belästigende Praktiken eines Versandhandelshauses im Internet Leitsatz (amtlich) Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an, dieses Produkt per E-Mail direkt von der Internetseite aus an einen vom Dritten benannten ...mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21) • Bei Verstößen gegen § 13 Abs. 4 UWG n.F. (Informationspflichten) reicht es aus, wenn der Schuldner eine einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen abgibt. Hierdurch wird die Wiederholungsgefahr beseitigt und einem Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG ...mehr

Verfahrensgang Vergabekammer Südbayern (Aktenzeichen 3194.Z3.3_01-24-42) Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 20. Januar 2025, Az. 3194.Z3-3_01-24-42 in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegner bei fortbestehender ...mehr