5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das AG den Wert für das Scheidungsverbundverfahren der Beteiligten auf insgesamt 6.305,00 EUR (3.789,00 EUR für die Ehesache, zuzüglich 1.000,00 EUR für die Folgesache Versorgungsausgleich und jeweils 758,00 EUR für die Folgesachen Sorgerecht und Umgangsrecht) festgesetzt. Gegen ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Höhe des Verfahrenswertes der Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt, nachdem das AG den Antrag des Kindesvaters auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe abgelehnt hatte, die Beschwerde hiergegen zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde ...mehr

Rz. 48 Wird in einem vor dem 1.6.2025 eingeleiteten Verbundverfahren nach dem 31.5.2015 eine Folgesache abgetrennt, ohne dass der Verbund aufgelöst wird, dann bleibt sie Folgesache, sodass einheitlich nach dem bisherigen Kostenrecht abzurechnen ist. Wird das abgetrennte Verfahren zu einer selbständigen Familiensache ...mehr

Rz. 170 Praxistipp Bei der Bemessung dessen, was in einer Familiensache als überdurchschnittlich umfangreich gilt, hilft der Gesetzgeber mit einer von ihm in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie über den Zeitaufwand der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in Familiensachen selbst weiter. Diese Studie findet ...mehr

Rz. 115 Abrechnungsprobleme in Verbundverfahren bestehen häufig darin, nach Beendigung des Verfahrens noch den Überblick zu behalten, welche Gebühren nach welchen Verfahrenswerten angefallen sind. Insoweit ist zu empfehlen, sich als Arbeitshilfe eine Tabelle anzufertigen, die einerseits nach den in Betracht kommenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Merzig vom 16. April 2013 – 27 F 87/13 EAUG – wird für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens einstweilen, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt. 2. Das Land Saarland hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslag...mehr

Leitsatz (amtlich) Verfahrenskostenhilfe für ein Hauptsacheverfahren zum Umgangsrecht, das neben einem einstweiligen Anordnungsverfahren zum Umgangsrecht eingeleitet wurde, kann regelmäßig nicht wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis oder Mutwilligkeit der Verfahrenseinleitung verwehrt werden. Normenkette FamFG §§ 49, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweck der Regelung des § 623 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO Leitsatz (amtlich) Zweck der Regelung des § 623 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO ist, dass eine einheitliche Vorabentscheidung über das Sorgerecht ermöglicht werden soll. Abgelehnt werden kann daher ein den nachehelichen Unterhalt betreffender ...mehr

Nicht immer ganz ernst gemeinte Bemerkungen zu zwei „Hunde-Urteilen“ In Deutschland leben mehr als 5 Millionen Hunde in einem Drittel aller deutschen Haushalte. Umso mehr erstaunt es, dass die Gerichte mit doch relativ wenigen Streitigkeiten über den besten Freund des Menschen beschäftigt sind. In jüngster Zeit sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren. Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Die Entstehung einer Einigungsgebühr setzt auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus, das sich aber nicht notwendigerweise auf das ...mehr

Kommt das Familiengericht im Ergebnis seiner Prüfung dazu, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge grundsätzlich gegeben sind, muss dieses Ergebnis noch anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft werden.[94] Denn obwohl im Rahmen des § 1671 BGB der grundrechtliche Schutz ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Ausschluss seines Umgangs mit seinem Sohn bis zu dessen Volljährigkeit. Der Beschwerdeführer ist Vater d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neuer VKH-Antrag für abgetrennte Folgesachen Normenkette ZPO § 623 Abs. 2 S. 2; FamFG § 137 Abs. 5 S. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Lüdinghausen vom 23.8.2010 abgeändert. Auf die Erinnerung des ...mehr

Wird in einem Verfahren über die elterliche Sorge eine Einigung unter Einbeziehung des Umgangsrecht getroffen, ging die Rspr. bisher davon aus, dass es sich insoweit um einen Fall des sog. Mehrwertvergleichs handele. Seit der Entscheidung des BGH vom 10.7.2019,[1] dürfte diese Auffassung zu überdenken sein. Als erstes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine sofortige Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung des Familiengerichts zum Umgangsrecht Leitsatz (amtlich) Der 4. Familiensenat des OLG schließt sich der Rechtsprechung des 1. und 2. Familiensenates und der h.M. an. Hiernach ist die sofortige Beschwerde zum OLG unzulässig. ...mehr