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Leitsatz (amtlich) 1. Die Aussetzung einer Kennzeichenstreitsache wegen eines anhängigen Verfahrens auf Löschung einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen abstrakten Farbmarke kommt selbst bei methodischen Mängeln eines der Markeneintragung zugrunde liegenden demoskopischen Gutachtens nicht in Betracht, wenn kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin. Keine Pflicht zur Abmahnung bei schwerwiegender Pflichtverletzung Leitsatz (redaktionell) Das Küssen einer Kollegin auf einer Dienstreise gegen deren Willen ist auch beim ersten Mal eine schwerwiegende Pflichtverletzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Geltungsbereich. Begriff ‚Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger oder selbständiger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. anderes Aufenthaltsrecht. Freizügigkeitsberechtigung als selbständiger Schrott- und Altmetallhändler. Anforderungen an die Glaubhaftmachung der tatsächlichen Ausübung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anbieter von Unternehmenssoftware haftet für einwilligungsfreie Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter Leitsatz (amtlich) Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet der Anbieter für ...mehr

Rz. 620 [Bruttoarbeitslohn → eZeile 5] Der Bruttoarbeitslohn ergibt sich aus der LSt-Bescheinigung. Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören alle laufenden und einmaligen (Geld- und Sach-)Bezüge und Vorteile (mit und ohne Rechtsanspruch) die im weitesten Sinne Gegenleistung für die zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenübernahme eines Navigationssystems für Blinde mit GPS und Sprachausgabe als Behinderungsausgleich Leitsatz (amtlich) 1. Die Kosten zur Anschaffung eines Navigationssystem für Blinde mit GPS und Sprachausgabe als Hilfsmittel zum Ausgleich direkter oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit der vom Betreiber eines sozialen Netzwerks angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die Nutzer des Netzwerks auf der entsprechenden Plattform veröffentlicht haben, zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von Systemen künstlicher Intelligenz (hier: summarische ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung überwiegend verfassungsgemäß. Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der einfachen Kriminalität. zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht auf ...mehr

BMF, Schreiben vom 15.3.2022, IV C 5 – S 2334/19/10007 :007 (DOK 2022/0274667), BStBl I 2022, 242 Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG Bezug: Erörterung in der Sitzung LSt I/2022 zu TOP 11 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten ...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 2; StGB § 171; StGB § 235 Abs. 1; StGB § 235 Abs. 2 Nr. 1; StGB § 235 Abs. 4 Nr. 1; StGB § 52; StGB § 53; KrWaffKontrG § 1 Abs. 1; KrWaffKontrG § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a); KWL Teil B Abschn. V Nr. 29 Buchst. c) Tenor Die Angeklagte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck zu erreichen; eine Suchbarkeitsvoreinstellung aus ...mehr

[Angaben zum Arbeitslohn → eZeilen 4–20] Die geforderten Angaben werden von Ihrem Arbeitgeber elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt und vom Finanzamt übernommen. Gleichzeitig bekommen Sie von Ihrem Arbeitgeber eine LSt-Bescheinigung über die übermittelten Daten. Eintragungen müssen Sie nur noch vornehmen, ...mehr

Digitalisierung und New Work sind dabei, HR umzukrempeln. Raus aus alten Mustern, rein in die neue Arbeitswelt. Wer bereit ist, sich auf "HR New" einzulassen, dem bieten sich Chancen. Wer sich an Altbewährtes klammert, droht den Anschluss zu verlieren. Das Sonderheft zeigt, welche Themen und Trends den Softwaremarkt antreiben und wohin die Reise gehen könnte.mehr

In der Krise zeigt sich: Unternehmen, die bereits einen hohen digitalen Reifegrad erreicht haben, meistern die Auswirkungen besser als solche, die noch am Anfang dieser Aufgabe stehen. Sie sind flexibler, anpassungsfähiger und bleiben handlungsfähig. Mit der Krise verschieben sich auch die Anforderungen an Softwarelösungen. Für Unternehmen geht es nun darum, Sparmaßnahmen und Investitionen auszubalancieren. Die unterstützende Technologie steht bereit. Jetzt geht es darum, sie sinnvoll einzusetzen! In diesem Sonderheft finden Sie Hintergründe, Inspiration und Praxiseinblicke, die Ihnen helfen sollen, den Wandel anzustoßen und optimistisch in die Zukunft zu blicken.mehr