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Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung der Altersrenten aus den gesetzlichen Sozialversicherungen Leitsatz (NV) Mit dem "Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil)" wird der gleichmäßig auf die nach biometrischen Durchschnittswerten bemessene gesamte Dauer des Rentenbezugs, mithin der Auszahlungsphase verteilte ... mehr

Rn. 76 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bei einer abgekürzten oder temporären Leibrente handelt es sich zwar grds um eine Leibrente, die mit dem Tod des Begünstigten endet. Darüber hinaus ist die Laufzeit der Rente aber noch von einer von vornherein vereinbarten Frist abhängig, nach deren Ablauf die Leibrente ebenfalls ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung Leitsatz (amtlich) Die Ausschlußvorschrift des § 2 Abs. 1 Versorgungstarifvertrag i.V.m. § 3 Buchst. g BAT ist eng auszulegen. Von der Zusatzversorgung sind nur die Arbeitnehmer ausgenommen, die als Lektoren i.S.d. § 57 b Abs. 3 HRG in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Genetisch veränderte Lebensmittel. Verordnung (EG) Nr. 1829/2003. Art. 2 bis 4 und 12. Richtlinie 2001/18/EG. Art. 2. Richtlinie 2000/13/EG. Art. 6. Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Imkereiprodukte. Eintrag von Pollen aus genetisch veränderten Pflanzen. Folgen. Inverkehrbringen. Begriffe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I Leitsatz (amtlich) Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das ... mehr

Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob ein Unfall der Klägerin im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigungspflichtig ist. Die 1957 geborene Klägerin wurde 1973 an fünf Tagen in der Woche vor- und nachmittags in der Werkstufe der privaten Tagesbildungsst... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen Leitsatz (amtlich) An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen, bestehen im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleistungen ... mehr

FinMin Niedersachsen, Erlaß v. 6.11.2006, S 7177 - 40 - 32/S 7179 - 96 - 32 Bezug: Gem. RdErl. vom 20.8.1998 (Nds. MBl S. 1204) 1. Gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG i.d.F. vom 21.2.2005 (BGBl 2005 I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22.8.2006 (BGBl 2006 I S. 1970), sind die Umsätze der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts. formelle und materielle Rechtmäßigkeit des HMV-Beschlusses. formelle und materielle Rechtmäßigkeit des EBM-Ä: Abzüge für Verwaltungskosten. Rechtmäßigkeit der Regelungen über die erweiterte Honorarvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Für § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Qualifikation der österreichischen Familienhilfe und des Kinderabsetzbetrags Leitsatz (redaktionell) Zu den kindergeldschädlichen ausländischen Leistungen gehören auch die österreichische Familienhilfe und der Kinderabsetzbetrag. Normenkette EStG § 63 Abs. 1, § 62 Abs. 1 Tatbestand ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Agrarpolitik. Stützungsregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. Direktzahlungen. Kürzungen und Ausschlüsse bei Verstoß gegen die Cross-Compliance-Verpflichtungen. Bestimmung des Jahres, auf das für die Berechnung des Prozentsatzes der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Straßenplanung. Planfeststellung. Westumfahrung Halle. anerkannter Naturschutzverein. Verbandsklage. Fehlerheilung. ergänzendes Verfahren. Planrechtfertigung. Naturschutzbelange. europäisches Naturschutzrecht. strenges Schutzregime. FFH-Gebietsschutz. Vogelschutz. Vorprüfung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto Leitsatz (amtlich) 1. Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fleischkontrolleure. Anspruch auf Stückvergütung Leitsatz (amtlich) Fleischkontrolleuren, deren Arbeitsverhältnis sich nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe (TV) richtet, steht ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Chemnitz vom 24. Februar 1994 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten um die Weitergewährung einer ... mehr