28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Erteilung der Restschuldbefreiung. Treuhänder für Nachtragsverteilung. Schadensersatz des Schuldners gegen Treuhänder als neuer Vermögensgegenstand nicht neuer Gegenstand der Masse. Rechtswidrige Auskehr der Mittel an die Gläubiger. Pfändungsverbot. ... mehr

Rz. 22 Es war hier angemessen, Zuschläge anzusetzen, da aufgrund des Sachvortrags der Parteien feststeht, dass die mit der Testamentsvollstreckung verbundenen Aufgaben über ein normales Maß hinausgingen. Dabei erscheint die Ansicht, dass das Normalmaß der mit einer Testamentsvollstreckung verbundenen Aufgaben das sei, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Feststellungsanspruch gem § 109 S 1 SGB 7. Verfahrens- bzw Prozessstandschaft. Haftungsbeschränkung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7. Abgrenzung: arbeitnehmerähnliche Tätigkeit von unternehmerähnlicher Tätigkeit. ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ... mehr

Einkommensteuer 1993 und 1994 Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 1995 und Änderung der Einkommensteuerbescheide vom 27. März 1995 und vom 7. November 1995 wird die Einkommensteuer für 1993 auf 8.964 DM und für 1994 auf 9.044 DM festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Keine AdV für USt auf Spielgeräteumsätze Leitsatz (amtlich) 1. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten mehr (nach EuGH und BFH "Leo-Libera"). 2. Die maßgeblichen verfassungs- und unionsrechtlichen Fragen sind ... mehr

Betriebsübergang Zahlungsansprüche gg. Dritte 1. Bei Betriebsübergang nach § 613 a BGB haftet der neue Inhaber nicht für solche Arbeitnehmeransprüche, die auf einem Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien beruhen und gegen die gemeinsame Einrichtung bestehen, wenn zwar der bisherige, ... mehr

Rz. 99 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.16: Sicherungsübereignung Zwischen _________________________ (Schuldner, Name, Anschrift) – nachstehend "Schuldner und Sicherungsgeber" genannt – und _________________________ (Gläubiger) – nachfolgend "Gläubiger und Sicherungsnehmer" genannt – wird ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des LG Landshut vom 2.4.2009 wird zurückgewiesen. Gründe I. Das AG Erding erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Landshut am 19.12.2003 gegen die Antragstellerin einen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft legte ihr zur Last, mi... mehr

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber tariflich unkündbarem Arbeitnehmer hohe Anforderungen an Darlegungslast des Arbeitgebers 1.) Im Falle der außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber bereits bei der Erstellung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer Orientierungssatz 1. Der Versicherte hat nach § 43 Abs. 2 SGB 6 Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn er nicht mehr in der Lage ist, mindestens drei Stunden täglich auf dem allgemeinen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die kostenlose Beförderung von Arbeitnehmern von deren Wohnungen zu den Arbeitsstellen unterliegt beim Arbeitgeber auch dann der Umsatzsteuer nach § 1 Abs.1 Nr.1 Buchst.b UStG 1980 (BFH-Urteil vom 11.März 1988 V R 30/84, BFHE 153, 155), wenn die Arbeitsstellen sich an ständig wechselnden Orten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Jahre 1976 aus EG-Mitgliedstaaten eingeführter Branntweinverschnitt unterlag hinsichtlich seines Anteils an Äthylalkohol nicht der Monopolausgleichspitze. Für den Anteil an Weinbrand hängt die Höhe der Monopolausgleichspitze davon ab, ob die den Weinbrand herstellende Brennerei die ... mehr

Architektenvertrag Ist der Erwerb eines Grundstücks rechtlich oder tatsächlich nur durch den Nachweis oder die Vermittlung eines Maklers möglich, und macht der Makler den Erwerb des Grundstücks von einem Auftrag an einen Architekten abhängig, dann verstößt der mit dem Architekten geschlossene Vertrag gegen das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietzinszahlung und Räumung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 144,75 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20. August 2003 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 39/56 und die Beklagte ... mehr