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(1) Leistungen werden für Arbeitnehmer gewährt, die mehr

Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Bemessungsgrundlage, Glücksspiele, Bingo, Verkaufspreis eines Bingocoupons, Vorsteuerabzug, Pro-Rata-Satz 1. Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kfz-Steuerbefreiung einer Zugmaschine gem. § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG: Abgrenzung eines Nebenerwerbsforstwirts von einem privaten Waldbesitzer für die Frage des Vorliegens eines forstwirtschaftlichen Betriebs Leitsatz (redaktionell) 1. Für das Vorliegen eines „land- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde Leitsatz (amtlich) Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder ... mehr

Vorsteuerbeträge für steuerfreie Umsätze sind nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG grds. vom Abzug ausgeschlossen. Der Ausschluss erstreckt sich jedoch nicht auf die Vorsteuerbeträge, die den in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und b UStG bezeichneten steuerfreien Umsätzen (z. B. im Exportbereich) zuzurechnen sind. Dennoch führen ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine "öffentlich zugängliche Versteigerung" i.S.d. § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (hier: Auktion für Reitpferde) ist - entsprechend der Legaldefinition in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB - dann gegeben, wenn der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollwertbestimmung nach der deduktiven Methode Leitsatz (NV) Wird der Zollwert nach der sog. deduktiven Methode ermittelt, ist von dem durch den Verkauf der eingeführten Waren in der Gemeinschaft erzielten Preis der Gewinnaufschlag des drittländischen Verkäufers nicht abzuziehen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Optionen; Anwendbarkeit des § 23 Abs. 1Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. in den Jahren bis 1994 Leitsatz (NV) 1. Der Steuertatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG wird unabhängig davon verwirklicht, welcher Basiswert Gegenstand des Optionsgeschäfts ist (Anschluss an das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitzuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu BAG Urteil vom 22. August 1995 – 3 AZR 42/95 – AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK. Normenkette TVG § 1 Tarifverträge: DRK Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten Leitsatz (amtlich) Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg ... mehr

Tenor 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. EU Nr. L 47 vom 11. Februar 2004 S. 1) sowie der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen. Abschalteinrichtung. Kraftfahrzeuge. Dieselmotor. Schadstoffemissionen. Emissionskontrollsystem. In das Motorsteuergerät integrierte Software. Abgasrückführventil (AGR-Ventil). Durch ein ‚Thermofenster’ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitzuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu BAG Urteil vom 22. August 1995 – 3 AZR 42/95 – AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK. Normenkette TVG § 1 Tarifverträge: DRK Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. zulässiger Rechtsweg. Verweisung des Rechtsstreits durch Arbeitsgericht an Sozialgericht. Bindungswirkung. offensichtlich gesetzeswidrige Verweisung. Abgrenzung: Arbeitsverhältnis und Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung Orientierungssatz 1. Die ... mehr

(1) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates mehr