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Leitsatz (amtlich) Ob die wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB nichtige, umfassende Vollmacht zum Abschluss aller mit dem Erwerb oder der Finanzierung eines Immobilienfondsanteils zusammenhängenden Verträge und die in einem Zeichnungsschein erteilte Vollmacht zur Aufnahme von Zwischen- und ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 30.12.2016, S 7225 A - 32 - St 16 Bezug: BFH-Urteil vom 14.6.2016, VII R 12/15 1. Bisherige Verwaltungsauffassung Lieferungen von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des graphischen Gewerbes unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nummer 49 der Anlage 2 zum UStG grundsätzlich ... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Teilklage Zinsen wegen Verletzung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Schwangerschaftsabbruch hat die Versicherte keinen Anspruch auf Hebammenhilfe nach den Mutterschaftshilfevorschriften der §§ 195, 196 RVO; der Hebamme steht dementsprechend auch kein Gebührenanspruch nach der HebGebV zu. Normenkette RVO §§ 195-196, 200f; HebGebV Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangel bei Kurzstreckentauglichkeit eines Neufahrzeugs mit Partikelfilter Normenkette BGB §§ 323, 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 440 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des LG... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Der Beklagte ist schuldig, an den Kläger auf dessen Kautionskonto Nr. 140011673 bei der Raiffeisenbank Aßling es, Aßling 353,52 DM einzuzahlen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ... mehr

Betreiber einer elektronischen Schnittstelle i. S. v. § 25e Abs. 1 UStG (Betreiber) haften für die nicht entrichtete deutsche Umsatzsteuer aus Lieferungen von Gegenständen, die nicht unter § 3 Abs. 3a UStG fallen, wenn sie die Lieferung dieser Gegenstände mittels einer elektronischen Schnittstelle unterstützen. [1] ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Tenor I. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht München verwiesen. Tatbestand I. Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen. Der Beklagte ist LKW-Fahrer. Die Parteien waren sich einig, daß der ... mehr

Zahnärztlicher Behandlungsvertrag als Dienstvertrag Der zahnärztliche Behandlungsvertrag ist grundsätzlich Dienstvertrag. Der Patient kann deshalb im Regelfall nicht einwenden, eine bestimmte zahnärztliche Leistung sei als Nachbesserungsleistung nicht zu vergüten. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösung einer Bruchteilsgemeinschaft unter geschiedenen Eheleuten Leitsatz (amtlich) Ersteht ein geschiedener Ehegatte in der Teilungsversteigerung die den Ehegatten in Bruchteilsgemeinschaft gehörende Sache (hier: Erbbaurecht) unter Übernahme einer ein gesamtschuldnerisch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Zuständigkeit. Kostenerstattung Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt haben und die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 4.725,33 ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Juni 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung des Alg II für die Zeit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Verlegungsabschlag bei der stationären Behandlung Unfallversicherter in ein ausländisches Krankenhaus. Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Berufung wird zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 9.141,39 EUR festgesetzt. Tatbestand Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Grätscht ein Spieler von hinten mit gestrecktem Fuß gegen einen bereits mit dem Ball in Richtung Tor laufenden Gegner und dabei mit einer solchen Fußhaltung und Wucht, daß er diesen in Höhe des mittigen Wadenbeins trifft mit der Folge eines offenen Bruchs von Waden- und Schienbein mit ... mehr

Musterdokument öffnen Widerrufsbelehrung Sie als Verbraucher haben bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die ... mehr