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Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für von einer Durchführungsgesellschaft für Auslandsmessebeteiligungen für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen gezahlte Mietzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG in der ab 2008 gültigen Fassung Leitsatz (redaktionell) 1. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Informationsgesellschaft. Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten. Reine Durchleitung. Haftungsbeschränkung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Anmeldung der Wortmarke berlinGas. Zurückweisung der Anmeldung Normenkette Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 181 Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweis... mehr

Leitsatz (amtlich) Unter behördlichen Maßnahmen sind Anordnungen zu verstehen, die sich entweder an Einzelpersonen oder an einen Teil der Bevölkerung oder an die gesamte Bevölkerung richten, um diese zu einem bestimmten Verhalten - Handeln oder Unterlassen - zu veranlassen. Dazu gehört auch die behördlich angeordnete ... mehr

Rz. 6 Durch das Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG 2001) war in § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG das Wort "Unkosten" durch "Kosten" ersetzt worden, und zwar mWv 1.1.2002. § 4 Nr. 22 UStG ist im Übrigen seit dem 1.1.1980 unverändert geblieben. Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der ... mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 27.10.2008, BStBl I 2008, 963 I Allgemeines Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern und demgemäß nur zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Merkzeichen B. Begleitperson. Versorgungsmedizinische Grundsätze. Katalogfälle nicht abschließend. Gleichstellung bei gleich schwerer Teilhabebeeinträchtigung. funktionelle Gesamtschau im Hinblick auf die Möglichkeit der alleinigen Nutzung öffentlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratungspflicht des Sozialleistungsträgers Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Krankengeld ruht gemäß § 216 Abs 3 RVO auch nach Einführung der §§ 1227 Abs 1 S 1 Nr 8a Buchst a und 1385 Abs 4 Buchst g RVO durch das RehaAnglG, wenn bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit der Versicherte ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Dienst eines Zollbeamten im verstärkten Grenzaufsichtsdienst an der "deutsch-sowjetischen Interessengrenze" in der Zeit von Ende 1939 bis Anfang 1941 ist kein militärähnlicher Dienst iS von BVG § 3 Abs 1 Buchst d. Normenkette AVG § 28 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1957-02-23; RVO § 1251 Abs. 1 Nr. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Sachlicher Geltungsbereich. Leistung bei Alter. Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union. Gleichbehandlung von inländischen Arbeitnehmern und Wanderarbeitnehmern. ... mehr

Rz. 110 Zu den nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG steuerfreien Vermietungs- bzw. Verpachtungsleistungen gehören auch die damit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Nebenleistungen.[1] Die Nebenleistungen sind Leistungen, die im Vergleich zu Grundstücksvermietungen bzw. -verpachtungen nebensächlich ... mehr

Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren – Nichtgestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle – Entstehung der Zollschuld – Nachweiserfordernisse des Art. 366 ZKDVO – Nachweis der Wiederausfuhr für Zwecke der Einfuhrumsatzsteuer Ist die Zollschuld entstanden, weil in das externe gemeinschaftliche ... mehr

ECLI:DE:LSGBW:2026:0119.L7SO3311.25ER.B.00 Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt außerklinische Intensivpflege in einer vollstationären Pflegeeinrichtung weiterer notwendiger Lebensunterhalt Barbetrag und Bekleidungspauschale Übernahme der Krankenbehandlung durch die Krankenkasse gegen Kostenerstattung zuständiger ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Unterschiedliche Darstellungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Anmeldung bilden nicht mehrere ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Marken Nationale Wortmarke La Milla de Oro Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe Zeichen der geografischen Herkunft 1. Ein Zeichen wie „la Milla de Oro”, das sich auf das Merkmal einer Ware oder Dienstleistung bezieht, das darin besteht, dass diese Ware oder Dienstleistung, von ... mehr