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Leitsatz (amtlich) Für ein Fernsehgerät, das ein Fernsehautor und Regisseur außerhalb seiner Wohnung in beruflich genutzten Räumen aufgestellt hat und das er nur in unwesentlichem Umfang privat nutzt, ist Investitionszulage zu gewähren. Normenkette BerlinFG § 19; EStG § 4 Abs. 1, § 12 Nr. 1 S. 2 Tatbestand Der Kläger ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 6. September 2018 im Adhäsionsausspruch zu Ziffer 2 a) und b) wie folgt geändert: Der Angeklagte wird verurteilt, an die Adhäsionsklägerin … H. ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 EUR zuzüglich Zinsen in ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 28.08.2017- 42 O 84/17 - wird zurückgewiesen. Gründe Das gem. § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei ... mehr

Rz. 7 Da die belegärztlichen Leistungen Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind – durch § 73 Abs. 6 sowie § 2 BMV-Ä wird dies untermauert –, werden sie aus der Gesamtvergütung vergütet, die die Krankenkasse an die Kassenärztliche Vereinigung zur Abgeltung der gesamten vertragsärztlichen Versorgung leistet. ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Krankengeld in gesetzlicher Höhe über den 31. Juli 2008 hinaus bis 17. November 2008 zu zahlen. II. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2008 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht. III. Die ... mehr

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.03.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold (9 O 63/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Der Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung ... mehr

Rn. 139 Stand: EL 192 – ET: 10/2026 Der § 34a Abs 4 S 3 EStG stellt einen Ausnahmetatbestand dar, wonach eine Nachversteuerung nach § 34a Abs 4 S 1 EStG nicht durchzuführen ist, soweit sie durch Entnahmen für die Erbschaft-/Schenkungsteuer anlässlich der Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils ausgelöst ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) tarifliche Alterssicherung. Prämienregelung. altersbedingte Leistungsminderung Leitsatz (redaktionell) § 9 MTV Metallindustrie Nordwestliches Niedersachsen schützt ältere Arbeitnehmer vor Verdiensteinbußen durch altersbedingte Leistungsabnahme, koppelt diese aber nicht von der künftigen ... mehr

Die Klage ist teilweise begründet. Es besteht aufgrund vertraglicher Vereinbarung ein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 2.322,96 EUR. 1. Gem. § 2 Buchst. b) der ARB bestand Versicherungsschutz "[…] für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen […]". Nach § 4 Abs. 1 S. 2 Buchst. c) ("Zeitliche ... mehr

Eingruppierung eines Beschaffungssachbearbeiters Eingruppierung eines Beschaffungssachbearbeiters eines Großklinikums. 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Februar 1990 – 7 Sa 1230/89 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht einer Zahlung für die Duldung der Bebauung des Nachbargrundstücks und zur Abgeltung der dadurch möglicherweise eintretenden Folgeschäden. Aufteilung im Schätzungsweg Leitsatz (amtlich) 1. Erhält ein Grundstückseigentümer eine Zahlung für die Duldung der Bebauung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsanspruch. Erfüllung. Abgeltung. Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Omnibusgewerbe Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 14 Abs. 4 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen v. 24.05.2005 ist der gesetzlichen Mindesturlaub aus der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Steuerabzug auf Trinkgelder einer Kellnerin durch den Gastwirt. Bestehen Bedenken gegen die Angaben einer Kellnerin über die Höhe der vereinnahmten Trinkgelder, so kann das Finanzamt den Arbeitgeber wegen Nichteinbehaltung der ... mehr

1. Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 20.9.2023 befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein in einem Unterhaltsverfahren abgegebenes Anerkenntnis widerrufen werden kann. Weitere Entscheidungspunkte sind die Bemessung des Kindesunterhalts bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 31. März 1992 wird zurückgewiesen. Jedoch wird die Kostenentscheidung abgeändert. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckun... mehr