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Teilurteil Aussetzungsbeschluss Vorlagebeschluss an das BVerfG: Altersrente für Frauen Anhebung der Altersgrenze Vertrauensschutzregelung Geburt vor dem 1.1.1942 45 Jahre Pflichtbeitragszeiten Minderung des Zugangsfaktors Verfassungsmäßigkeit Bewertung der Zeiten der beruflichen Ausbildung sozialgerichtliches ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restitutionsausschlussgrund. Änderung. Nutzungsart. Zweckbestimmung Leitsatz (amtlich) Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ist auch anwendbar, wenn die Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung bereits vor dem 8. Mai 1945 erfolgt ist. Normenkette VermG § 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption. Natur und Rechtswirkungen. Verbindlichkeit für Rumänien. Rechtsstaatlichkeit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft zu Vitamin-E-Kapseln und Johanniskraut-Dragees Leitsatz (redaktionell) Vitamin-E-Kapseln und Johanniskraut-Dragees können unter Geltung der VO (EG) Nr. 1777/2001 nicht als Arzneimittel unter die Position 3004 der KN eingereiht werden, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Versorgungsordnung. Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes Orientierungssatz Die Auslegung einer vor Inkrafttreten des Altersteilzeitgesetzes geschaffenen Versorgungsordnung, die für die Ermittlung des ... mehr

Rn. 263 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Der Bundesrat hat dem Gesetz idF des Beschlusses des Finanzausschusses unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses am 22.03.2024 zugestimmt, das grundsätzlich am Tag nach seiner Verkündung (27.03.2024) in Kraft getreten ist, idR ab Wirtschaftsjahr 2024 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) KVdR. Versicherungsverhältnis. Mitgliedschaftsverhältnis. Territorialitätsprinzip. Wohnsitzprinzip. Versicherungslast. Kostenlast. Leistungsaushilfe. Sachleistung. Wohnsitz. EU. EU-Mitgliedstaat. Spanien. vorübergehender Deutschlandaufenthalt. Rente. deutscher Rentenversicherungsträger. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Eilvorabentscheidungsverfahren. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl. Inhalt und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Bestimmung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen. Roaming von Drittstaatsangehörigen in Mobilfunknetzen in der Europäischen Union. Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Ort der Telekommunikationsdienstleistungen in ihr Gebiet zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Formel in einem Organ- und Ergebnisabführungsvertrag, das Organ habe sein Unternehmen für Rechnung des Organträgers zu führen, verpflichtet die Tochtergesellschaft, das gesamte Ergebnis ihrer unternehmerischen Betätigung an die herrschende Gesellschaft abzuführen (Abweichung vom Urteil II ... mehr

Rechtsmittel Institutionelles Recht Bürgerinitiative, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, einen Legislativvorschlag zur Streichung von Staatsschulden für Mitgliedstaaten in einer Notlage zu unterbreiten Anmeldung Ablehnung durch die Kommission Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des vom freiwillig versicherten Selbständigen zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrags Orientierungssatz 1. Bei der Bestimmung der Höhe des Krankenversicherungsbeitrags für den freiwillig versicherten Selbständigen ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung dessen gesamte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Saalchef-Assistent und Saalchef. Auslegung Tarifvertrag. Erster Saalchef. Saalchef. Saalchef-Assistent Leitsatz (amtlich) Unter “Aufsicht im Spielsaal” und “Aufsicht über den Spielbetrieb” gem. § 4 Abs. 1 Buchst. A Nr. 2, 3 und 4 RTV sind keine unterschiedlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung Leitsatz (NV) Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler kann als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein (Abgrenzung zu den ... mehr