28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Verfassungsmäßigkeit. Grundfreibetrag für minderjähriges Kind kein Kinderfreibetrag Leitsatz (amtlich) 1. Der Freibetrag des § 12 Abs 2 Nr 1a SGB 2 schützt nur das Vermögen des jeweiligen Kindes, mindert aber nicht das zu ... mehr

Verfahrensgang LG Landshut (Urteil vom 18.09.2012) Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. September 2012 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung. Befugnisse, Überschreitung der. Kündigung, außerordentliche. Kündigung, ordentliche. Außerordentliche, ordentliche Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Überschreitung der arbeitsvertraglich vereinbarten Befugnisse kann u. U., insbesondere dann, wenn sie einen gewissen Grad ... mehr

Normenkette BGB § 306 Abs. 2, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 823 Abs. 1; VVG § 81 Abs. 2 Fassung: 2007-11-23 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters d... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kann ein an den Makler herangetretener Kaufinteressent den Umständen nach annehmen, das daraufhin benannte Objekt stamme aus dem "Bestand" des Maklers, so kommt ohne ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers kein Maklervertrag zu Stande. 2. Anders verhält es sich nur bei einem echten ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.907,85 DM nebst 3 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank seit dem 15. Februar 1993 (Mittelzins) zu zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 3/7 und die Beklagte 4/7 zu tragen. ... mehr

Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf Pflichtverteidigervergütung in den Verfahren AG Karlsruhe 1 Ls 130 Js 22015/12 und Staatsanwaltschaft Karlsruhe 130 Js 16318/13 im Zeitraum ab 17.5.2016 bis März 2017 geltend. Der Kläger wurde im Verfahren 1 Ls 130 Js ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbot des Eigenverkaufs in AGB eines Auktionshauses Leitsatz (amtlich) Wird ein Auktionshaus mit dem Verkauf eines Grundstücks im Rahmen einer Auktion unter Vereinbarung einer Nachverkaufsfrist beauftragt, unterscheidet sich dieser Geschäftsbesorgungsvertrag von einem Maklervertrag, ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 402,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zustimmung des Verwalters bei der Veräußerung von Wohnungseigentum Orientierungssatz 1. Die Vereinbarung, wonach der Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, die nur aus bestimmten Gründen versagt werden darf, ist zugunsten des ... mehr

Musterdokument öffnen § 1 Bestellung eines Dauerwohnrechts …………– Eigentümer – ist Eigentümer des im Grundbuch / Erbbaugrundbuch des Amtsgerichts ………… für die Gemarkung ………… Band … Blatt … Seite …………eingetragenen Grundstücks / Erbbaurechts an Flur Nr. …. (2) An dem vorbezeichneten Grundstück / Erbbaurecht bestellt der ... mehr

1. Zu den Voraussetzungen der Wohnungszuweisung nach der Neufassung von § 1361b BGB. 2. Die Wahrung der Belange des im Haushalt lebenden Kindes kann die befristete Zuweisung der Ehewohnung an den betreuenden Elternteil rechtfertigen, auch wenn diese im Alleineigentum des Antragsgegners steht. 3. Bei Erlass einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor Zuständig für die weitere Bewährungsüberwachung ist das Amtsgericht Wernigerode. Der Generalbundesanwalt hat wie folgt Stellung genommen: „Das Amtsgericht Wernigerode hat den Verurteilten am 23. September 2002 durch Strafbefehl... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bearbeitungsgebühr, Rückforderung, Zahlungsplan, Tilgungsplan Leitsatz (amtlich) Vereinbaren Darlehensnehmer und Darlehensgeber einen Zahlungsplan mit festen monatlichen Raten, kann eine zu Unrecht gezahlte Bearbeitungsgebühr nur anteiligin dem bereits bezahlten Umfang zurückgefordert ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Regelung in Leasingbedingungen, dass zum Fahrzeugwert ein Schätzgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen einzuholen ist, kann die Vereinbarung über ein Schiedsgutachten im engeren Sinne enthalten (§ 317 BGB). Ist der Gutachter nicht "öffentlich bestellt und ... mehr