3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten des volljährigen, nicht leiblichen Kindes ab 1.8.2006. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres ...mehr

Normenkette BGB § 1631 Abs. 2, §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des AG Eisenach vom 3.6.2002 – Az. 5 F 518/01 – wird aufgehoben. Es verbleibt bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für den Umgang des Kindes mit einer anderen Bezugsperson - hier Verlobter der Kindesmutter - ist u.a., dass diese Person mit dem Kind in einer gewachsenen sozialen Familienbeziehung gelebt hat. Dafür ist nicht erforderlich, dass die Kindesmutter mit ihrem Verlobten in einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, das nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit geboren worden ist, kann abstammungsrechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen (Fortführung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beschränkung des Nachzahlungsanspruchs für durch den Erziehungsurlaub entgangene Gratifikationen auf Frauen nach den §§ 13 Ziffer 9 Abs. 3 Satz 3, 3 Ziff. 3 MTV für das Versicherungsgewerbe stellt eine unzulässige Diskriminierung von Männern dar. Es ist auch nicht erforderlich, dass Männer den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Abstammungsgutachten. Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht. Begrenzung der Sachaufklärungspflicht und Minderung des Beweismaßes des Finanzgerichts bei Verletzung der Mitwirkungspflicht bei einem Auslandssachverhalt Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bayerisches Landeserziehungsgeld. Anrechnung von Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners. fehlender Unterhaltsanspruch. Verfassungsrecht. Gleichheitssatz. Schutz der Familie. Eheähnliche Gemeinschaft. Gemeinsame Haushaltsführung. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten. Widerruf der Aufenthaltserlaubnis. Wegfall der Asylberechtigung. Aufenthaltsberechtigung. kleinere Straftaten. Ausweisungsgrund. getrennt lebender nichtehelicher Vater. nichteheliches Kind. Familienschutz. Sperrwirkung der Abschiebung Leitsatz ...mehr

Das OLG Hamburg hat sich in seinem Beschluss mit dem Fall befasst, in dem der in Betracht kommende biologische Vater Zweifel an dem Bestehen seiner Vaterschaft hegt, die Kindesmutter aber bereit ist, ihre Zustimmung zur Anerkennung der Vaterschaft zu erklären. Der beim Familiengericht eingereichte Antrag auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entzug des der Kindesmutter zustehenden Sorgerechts Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Vernachlässigung des Kindes i.S.d. § 1666 Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn der Sorgeberechtigte ausreichende Maßnahmen unterlässt, die unter Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil Leitsatz (amtlich) Wer schlechthin erziehungsungeeignet ist, kann das Sorgerecht weder erhalten noch behalten, wobei ein Verschulden insofern nicht erforderlich ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Einkommen des Stiefvaters auf den Bedarf des Kindes bei Prüfung der Hilfebedürftigkeit Orientierungssatz 1. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 S. 2 SGB 2 in der seit 1. 8. 2006 gültigen Fassung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Mit ihr wollte der Gesetzgeber die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkung der Anspruchsberechtigung bei Grundsicherungsleistungen auf die Person des Anspruchsinhabers Orientierungssatz 1. Aus dem SGB 2 lässt sich kein eigener Anspruch des Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Dritten, z. B. dessen Lebensgefährtin und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung der Höhe der Unterkunfts- und Heizkosten nach § 6a Abs. 4 Satz 1, 2 BKGG. Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Kinderzuschlagsrecht. Vermeidung der Hilfebedürftigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Ermittlung der Höhe der Unterkunfts- und Heizkosten i.S.d. § 6a Abs. 4 Satz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung. Anspruch des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf kinderbezogene Entgeltbestandteile im Ortszuschlag bei Aufnahme von Kindern des anderen Lebenspartners in den Haushalt. mittelbare Diskriminierung wegen der ...mehr