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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2010 4 Wochen testen

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Dienstwagen. Kauf/Leasing. der Vergabe von Dienstwagen. Kauf/Leasing (EU-Bekanntmachungsnummer …) Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) sowie die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.12.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben. Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen die Bundesagentur für Arbeit. Eingangs- und Berufsbildungsbereich. Höhe von Vergütungssätzen. kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit bestimmter ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung wegen Beratungsfehlers im Rahmen von Finanzierungsberatungsvertrag wegen Abschlusses von Swap-Verträgen Verfahrensgang Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.2.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   27.04.2024 4 Wochen testen

Effizienz verschiedener Sourcing-Strategien Unternehmen müssen definieren, wie ihre Bezugsquelle (engl. Source) von Material, Baugruppen oder sonstigen Waren zur Versorgung der eigenen Tätigkeiten aussehen sollen. Entscheidet sich ein Unternehmen, Bauteile nicht selbst zu fertigen, kann es verschiedene Strategien ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 116 Kann eine Rechtsverletzung nur durch aktives Tun des Verletzers abgestellt werden, so steht dem Betroffenen aus § 33 Abs. 1 GWB ein Beseitigungsanspruch zu. Betroffener ist, wer als Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist;[170] im Bereich der Diskriminierungs- und Behinderungstatbestände sind zu ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   30.11.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbilanzielle Zuordnung des bei der Ausgabe von Optionsanleihen vereinnahmten Aufgeldes; Bewertung niedrigverzinslicher (Options-)Schuldverschreibungen Leitsatz (NV) Der Zufluss offener und verdeckter Aufgelder bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet auch steuerrechtlich eine ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   17.06.2025 4 Wochen testen

(1) Kreditderivate können als Absicherung ohne Sicherheitsleistung anerkannt werden, wenn alle in Artikel 213 sowie alle nachstehend genannten Bedingungen erfüllt sind:mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen An das Landgericht – Kammer für Handelssachen (Zivilkammer als Kartellkammer) – _________________________ Klage der Firma A, _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die Firma B, _________________________ – Beklagte – wegen Belieferung (§§ 20 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.02.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfteerzielungsabsicht bei kreditfinanzierter Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag mit aufschiebend bedingter Hinterbliebenenrente Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer kreditfinanzierten Leibrente gegen Einmalbetrag ist für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht auch der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verein. Geschäftsführer. Vorstand. Satzung. Vertretung. Vollmacht. Änderungskündigung Leitsatz (amtlich) 1.) Zum Ausspruch einer Kündigung durch einen ungültig gewählten Vorstandsvorsitzenden eines Vereins. 2.) Zur Abgrenzung einer Änderungskündigung von einer Beendigungskündigung mit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichterbringung der Arbeitsleistung gegenüber Altarbeitgeberin infolge eines von der Belegschaft provozierten Betriebsübergangs der wirtschaftlichen Einheit "SB-Fleischverpackung". Unwirksamkeit unbestimmter Vertragsstrafenklausel und unangemessen benachteiligender Abwerbeklausel. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.2011 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2011 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (Az. 90 O 11/11) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhaben nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Beteiligtemehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.10.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Vermögenseinsatz. Leistungsgewährung als Darlehen durch Verwaltungsakt. Erhebung von Zinsen. § 89 BSHG iVm § 488 BGB als Ermächtigungsgrundlage. Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls Orientierungssatz 1. Der Sozialhilfeträger hat auch bei der Gewährung von Leistungen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 18 Die Vertragspartner können den Handelsvertretervertrag von den Vorschriften des BGB und HGB abweichend gestalten, soweit die §§ 84 ff. HGB keine zwingenden Vorschriften enthalten. Grenzen setzen im Falle eines Formularvertrages[62] die Inhaltskontrollen nach §§ 307 ff.[63] BGB, wobei §§ 308 f. BGB nicht ...mehr