28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Arbeitsvertrages. Unklarheitenregel. Betriebliche Übung Leitsatz (amtlich) 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag allein die Zahlung eines „Tariflohnes von 8,75 DM” (im Jahre 1979), ohne sonstwie auf den einschlägigen Lohntarifvertrag zu verweisen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Gehaltserhöhung bei tariflicher Absenkung der Tarifgehälter – keine betriebliche Übung, wenn nur das individuelle Arbeitsverhältnis betroffen ist – Formunwirksamkeit etwaiger konkludent geschlossener Vereinbarungen bei tariflichem (= gesetzlichem) Schriftformerfordernis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen. Auftragsneuvergabe. Betriebsübergang. Sicherheitsdienstleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Spendenhaftung des Landesverbands einer Partei für die einem Fremdvergleich nicht genügenden Aufwandsspenden von beauftragten Funktionären und Parteimitgliedern. Vorliegen einer Aufwandsspende erst zum Zeitpunkt des Verzichts des Spenders auf seinen Aufwendungsersatzanspruch Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I, 3. Zivilkammer, vom 29.11.2007 abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.324,31 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherverträge. Telefongespräche. Praxis eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, seinen Kunden, die bereits einen Vertrag geschlossen haben, eine Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif ... mehr

Normenkette BGB § 164 Verfahrensgang LG Bamberg (Urteil vom 31.03.2022; Aktenzeichen 23 O 100/21) Nachgehend BGH (Beschluss vom 27.09.2023; Aktenzeichen VII ZR 39/23) Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis und Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 31.03.2022 (Az.: 23 O 100/21) teilweise ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des LG München I vom 1.12.2014 - 15 HK O 6586/14, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Monat Mai 2013 Gehalt i.H.v. brutto 10.227 EUR sowie den KV-Zuschuss i.H.v. netto 287,44 EUR und den P... mehr

Tenor 1. Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, über die bereits gezahlten 3.500,00 EUR hinaus ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 11.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 31.10.2008 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 3) verpflichtet ist, dem ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des LG Karlsruhe vom 30.3.2001 - 4 O 278/97 - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 74.421,56 EUR zzgl. 4 % Zinsen hieraus seit dem 16.4.1997 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 03.08.2016 verkündeten Schlussurteils des Landgerichts Düsseldorf (12 O 91/15) verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschlag für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW Leitsatz (amtlich) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht anspruchsberechtigt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an ... mehr