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Entscheidungsstichwort (Thema) Ehefrau. Haushalt. IS-Mitglied. einvernehmlich. Eingliederung. Anpreisen. Kalaschnikow. Al HolAutonomieverwaltung. Syrien. Rückführung. Abschiebehaft. Türkei. Rückholung. Auswärtiges Amt Leitsatz (amtlich) Die Festhaltung im Lager Al Hol (Syrien) ist - jedenfalls soweit sie im Zeitraum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigungsanspruch bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG. Kausalzusammenhang zwischen geschütztem Merkmal und Benachteiligung. Darlegungs- und Beweislast im Diskriminierungsprozess. Freie Überzeugung des Gerichts gem. § 286 ZPO über diskriminierende Benachteiligung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Softwareentwickler. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) 1. Soll ein Auftragnehmer laut Vertrag mit dem Auftraggeber bei diesem in allen Fragen der Softwareentwicklung und Realisierung mitarbeiten und soll die ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 411/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch ...mehr

BMF, Schreiben v. 24.10.2025, III C 3 - S 7179/00054/001/094, BStBl I 2025, 1841 Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemeines 1 Durch Artikel 25 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 2024 vom 2. Dezember 2024 (BGBl 2024 I Nr. 387 vom 5. Dezember 2024) wurde § 4 Nummer 21 UStG zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Haftung der Bank für aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigebenen Überweisungsbetrag Leitsatz (amtlich) Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits ...mehr

Musterdokument öffnen Gemeinschaftliche Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs-, Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [380] Nach eingehender Beratung über die Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Feststellung eines Liefergebiets als nicht selbständig betriebsratsfähige, betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit. Heilung einer Betriebsratssitzung mangels Übermittlung der Tagesordnung durch ordnungsgemäß geladene (Ersatz-)Mitglieder des Betriebsrats in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freizügigkeit. Unionsbürgerschaft. Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate. Arbeitsuchende. Angemessene Frist, um von Stellenangeboten, die für den Arbeitsuchenden in Betracht kommen, Kenntnis zu erlangen und die Maßnahmen zu ergreifen, die es ihm ...mehr

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen; Konkretisierung der Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH: Die mit BMF-Schr. v. 25.6.2020 hinsichtlich des Nachweises der Ausfuhrlieferungen durch andere geeignete Belege umgesetzte sog. Missbrauchsrechtsprechung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Oberlandesgericht, bei welchem eine erstinstanzliche Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) anhängig ist, hat keine erstinstanzliche (Annex-) Zuständigkeit für Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Normenkette UKlaG § 6 Abs. 1 S. 1; UWG § 14 Abs. 1 Tenor 1. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten (Verhaltenskausalität) voraus. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Marktbeherrschung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung. Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung bei Besetzung eines freien Arbeitsplatzes durch weitere sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses mit einer sozial weniger schutzwürdigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbotes als ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines Moderators Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbots kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Beitragsforderung. Beschäftigung bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Israel. Erbringung der Arbeitsleistung aus Deutschland in Form einer Online-Tätigkeit im Home Office. Beitragszahlungspflicht der Beschäftigten nach § 28m SGB 4. Beitreibung der ...mehr