21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund vereinbarter Selbstbelieferungsvorbehaltsklausel. Ein kongruenter Deckungsvertrag liegt vor, wenn der Verkäufer im Zeitpunkt des Abschlusses des Verkaufs-Kontraktes im Besitz eines rechtsverbindlichen Einkaufskontraktes ist, der die Befriedigung des Käufers ...mehr

Tenor Der am 12.02.2025 vom London Court of International Arbitration (LCIA) durch die Schiedsrichterin B. M. und die Schiedsrichter G. E. und J. Q. erlassene Schiedsspruch (Az. 246284), Schiedsort: London, wird mit folgendem Inhalt für vollstreckbar erklärt: "Die Antragsgegnerin wird verurteilt, an die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Auftraggeber nimmt das Werk konkludent ab, wenn er dem Auftragnehmer gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Erforderlich ist ein tatsächliches Verhalten des Auftraggebers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Stornierungsklausel in AGB eines Luft-Personenbeförderers Normenkette BGB § 307 Abs. 1; BGB § 648 Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 15.03.2023; Aktenzeichen 3-08 O 43/21) Nachgehend BGH (Beschluss vom 02.12.2025; Aktenzeichen X ZR 16/25) Tenor Auf die Berufung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll. b) Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt vereinbart, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 17.9.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des LG Köln - 28 O 368/08 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenregelung im AGB Leitsatz (amtlich) 1) Eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz findet auch bei im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr verwendeten Vertragsstrafenklauseln statt. 2) Zur Frage, ob eine in Form eines zeitlich beschränkten Wettbewerbsverbots geregelte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kreditvertrag Sparkasse. Ablauf. Kein Anspruch auf Überziehungszinsen auch bei weiterer Kapitalnutzung. Anspruch auf vereinbarte Zinsen. Überschreitung Kreditrahmen Leitsatz (amtlich) a) Nr. 18 der AGB-Sparkassen 1993 begründet für die Sparkasse keinen Anspruch gegen den Darlehensnehmer ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Mitte - 21 C 9107/10 - vom 25.8.2010 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe vo...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internet-System-Vertrag. Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation bzw. Website. Gewährleistung der Abrufbarkeit. Festgelegter Zeitraum. Wirksamkeit einer Vorleistungspflichtsklausel des Kunden. Werkvertrag. Access-Provider-Vertrag. Application-Service-Providing-Vertrag. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Rückforderungsanspruch eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen auf Rückzahlung des an die DT-AG gezahlten Kündigungsentgelts für eine Anschlussleitung (TAL) Leitsatz (amtlich) Die von der DT-AG mit anderen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen in AGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht wirksam widerrufen. Das AGB-Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Abschluss eines Maklervertrages durch Übersendung anonymisierter Profile an interessierte Kunden ("Kandidaten-Flash") Normenkette BGB §§ 145, 147, 653 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.11.2012 verkünde...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 4 UWG (Mitbewerberbehinderung/Vertragsbruchverleitung) im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes (hier bejaht für ein Schreiben des Lebensversicherers an seinen Versicherungsnehmer, nachdem Letzterer seine Rechte aus der Police an einen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat. Normenkette InsO § 131 Verfahrensgang Tenor Auf...mehr