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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung. Verhandlung, die zu einer Verurteilung oder zu einem Freispruch in Abwesenheit führt. Voraussetzungen. Verpflichtung, die in Abwesenheit verurteilte Person über die ihr zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Umsatzsteuerbefreiung von Legastheniebehandlungen und Leistungen, die mit der Fürsorge oder sozialen Sicherheit verbunden sind Leitsatz (NV) 1. Bei der Behandlung von Legasthenikern handelt es sich grundsätzlich nicht um Heilbehandlungen i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe c der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Doppelbesteuerungsabkommen: Zinsen auf wegen eines Vertragsrücktritts zurückzuzahlende Kaufpreisanzahlungen als Zinsen i. S. des Art. 11 DBA-China Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff "Einkünfte aus Forderungen jeder Art" ist im DBA-China nicht näher definiert und deshalb nach dem Recht des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzbesteuerung bei Entnahme eines von einem Nichtunternehmer erworbenen PKW, an dem nach dem Erwerb Einbauten mit Vorsteuerabzug vorgenommen worden sind Leitsatz (amtlich) 1. Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten PKW, den ein Unternehmer von einem Nichtunternehmer und damit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Bekämpfung des Terrorismus. Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Körperschaften. Einfrieren von Geldern. Belassung einer Organisation in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisung Leitsatz (NV) 1. Der Tatbestand des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird durch eine Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines im Bereich der Förderung und Aufbereitung von standardisierten Spezialsanden tätigen Unternehmens auf Steuerentlastung gemäß § 51 Abs. 1 Buchst. B EnergieStG Leitsatz (redaktionell) Ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das von ihm geförderte Quarzsande unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Begriff ‚Geschäftsverkehr’. Begriffe ‚Lieferung von Gütern’ und ‚Erbringung von Dienstleistungen’. Öffentlicher Bauauftrag Normenkette Richtlinie 2000/35/EG Art. 1, 2 Nr. 1 Abs. 1 Beteiligte Tenor Art. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Dienstleistungen im Binnenmarkt. Verkehrsdienstleistungen. Dienste der Informationsgesellschaft. Vermittlungsdienst, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglicht, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff des im Rahmen der Selbsthilfe (§ 539 Abs 1 Nr 15 RVO) tätigen Angehörigen ist in § 8 Abs 2 WoBauG 2 abschließend geregelt. § 8 Abs 1 WoBauG 2 bestimmt demgegenüber den Begriff der Familie. 2. Die Arbeitsleistungen der Angehörigen des Bauherrn gehören unabhängig davon zur Selbsthilfe, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft und Fischerei. Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen. Verarbeitung von ökologischen/biologischen Lebensmitteln. Nicht ökologische/nicht biologische Zutaten landwirtschaftlichen ... mehr

Rz. 351 Der Begriff des Eigenverbrauchs war bis zum 31.3.1999 geprägt durch die steuerbaren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG (sog. Entnahmeeigenverbrauch), § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG (sog. Leistungseigenverbrauch), § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG (sog. Aufwendungseigenverbrauch) sowie dem § 1 Abs. 1 ... mehr

ECLI:EU:C:2026:250 Vorlage zur Vorabentscheidung Marken Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe für eine Marke Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen Luxuslederwaren Marke, die eine Zahl enthält, die von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf das Gründungsjahr des Unternehmens wahrgenommen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung nach der Entgeltgruppe Ä 5 des TV-Ärzte Hessen. Übertragung durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers. entsprechende Tätigkeit. Funktionsbereich. vergleichbare sonstige Organisationseinheit Orientierungssatz 1. Nach dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarbescheid. Bestimmtheit. Begründung. Vorherige Anhörung. Honoraranspruch. Honorarverteilungsmaßstab. Gesamtvergütung. Honorarkontingente. Erweiterte Honorarverteilung. Umlageverfahren. Zusammensetzung der Vertreterversammlung. Recht auf angemessene Vergütung. ... mehr