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Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung nach § 850 c Abs. 4 ZPO Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 04. Januar 2000 wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: (bis zu) 5.0... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung durch Insolvenzverwalter. Zustimmung als vorläufiger Insolvenzverwalter. widersprüchliches Verhalten Leitsatz (amtlich) Der Insolvenzverwalter kann auch solche Zahlungen zurückfordern, deren Auszahlung er als vorläufiger Insolvenzverwalter zugestimmt hat. Die Ausübung des ... mehr

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte form- und fristgerecht i.S.d. § 569 Abs. 1 und 2, § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO eingereichte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin war für den Zahlungsantrag und den Antrag auf Erteilung eines Zeugnisses zwar keine Prozesskostenhilfe zu ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin/Berufungsklägerin gegen das Urteil der 22. Zivilkammer - Einzelrichter - des LG Stuttgart vom 27.9.2005 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin/Berufungsklägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urt... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung der Sachaufklärungspflicht Leitsatz (NV) Das FG hat im Rahmen der ihm obliegenden Sachaufklärungspflicht den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel, aufzuklären. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 19.05.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts vom 19.05.2011 sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Bekl... mehr

Rz. 74 Die materiellen Aktien oder Aktienzertifikate werden durch einen entsprechenden Vermerk (Indossament) auf der Aktie oder dem Aktienzertifikat zu Eigentum übertragen. Das Indossament beinhaltet die genauen Personaldaten der erwerbenden Person, es bestätigt den Übergang des Eigentumsrechts der Aktie. Als ... mehr

Unterbreitet die spätere Gemeinschuldnerin etwa zehn Monate vor Verfahrenseröffnung den Gläubigern einen als ernsthaft und aussichtsreich geschilderten Sanierungsvorschlag, kann fahrlässige Unkenntnis eines Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit nicht ohne weiteres angenommen werden. I. Auf die Berufung der Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Beitragspflicht zur privaten Pflegeversicherung Orientierungssatz 1. Die Beitragspflicht in der privaten Pflegeversicherung setzt den Abschluss eines Versicherungsvertrags voraus. Die gesetzliche Versicherungspflicht nach § 23 SGB 11 löst die Beitragspflicht nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Die kostenlose überlassung eines Ersatzteils an die Vertragswerkstatt zur Erfüllung der vom Kraftfahrzeughersteller dem Letztabnehmer gegenüber übernommenen Gewährleistungspflicht vor Durchführung der Reparatur oder - bei Verwendung eines Ersatzteils aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Verzugswirkung der Rechtwahrungsanzeige eines Trägers von Sozialleistungen, auf den ein bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsanspruch nicht übergegangen ist. fingiertes Einkommen einer weiblichen ungelernten Arbeitsuchenden mit mangelhaften Deutschkenntnissen Leitsatz (amtlich) Die ... mehr

Gerichtskostenvorschussforderung nach Verweisung von VerwG an das ordentliche Gericht 1. In einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit kann auch dann gem. § 65 GKG der Fortgang von einem Gerichtskostenvorschuss abhängig gemacht werden, wenn der Rechtsstreit von einem Verwaltungsgericht an ein ordentliches Gericht verwiesen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.12.2006 - 8 O 116/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die ... mehr

Viele Unternehmen starten ihre Auseinandersetzung mit Klimathemen aus einem regulatorischen getriebenen Anlass heraus. Häufig ist die Vorbereitung auf neue Berichtspflichten (z. B. der CSRD/ESRS) oder die direkte Anfrage eines Kunden nach Emissionsdaten bzw. wissenschaftsbasierten Reduktionzielen der Ausgangspunkt. In ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 449,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit 11.03.03 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ... mehr