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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Asylpolitik. Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz. Gefahr eines ernsthaften Schadens für die psychische Gesundheit des Antragstellers bei Rückkehr in sein Herkunftsland. Person, die in ihrem Herkunftsland gefoltert wurde Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu den Senatsurteilen vom selben Tage – 6 AZR 129/03 – und – 6 AZR 131/03 – Normenkette GG Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1-3, Art. 5 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1; ArbGG § 45 Abs. 3; HRG § 57b Abs. 3 ... mehr

LfSt Bayern, Schreiben vom 8.12.2022, S 3102.1.1-19/22 St34 Bewertungsstichtag ab 1.7.2016 Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter sowie die Bearbeiterinnen und Bearbeiter der Zentralstellen Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG und an weitere Beschäftigte, ... mehr

BMF, Schreiben v. 29.12.2023, IV D 1 - S 0062/23/10005 :001, BStBl I 2024, 12 Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl 2021 I S. 3436) wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Wirkung ab 1. Januar 2024 konsolidiert und konsequent am Leitbild ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie Leitsatz (amtlich) 1. Erzieherinnen und Erzieher mit entsprechender Tätigkeit waren im Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landschaftsverbandes Westfalen - Lippe in den TVöD und zur Regelung des ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 4. ÄndV DV § 33 BVG Art 2 - Übergangszuschlag für Land- und Forstwirte: 1. Art 2 deutet schon mit seiner Überschrift "Erweiterung der Besitzstandsregelung für Land- und Forstwirte, deren Einkünfte nach DV § 33 BVG § 9 zu ermitteln sind" darauf hin, daß mit dieser Regelung nur die speziell durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 EUR übersteigt. Der erhöhte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit arbeitsgerichtlicher Klage auf Abführung höherer Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs im Altersteilzeitverhältnis Leitsatz (amtlich) Die Klage eines Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaftsteuer: DBA USA-ERB 2000 Leitsatz (NV) Auf den nicht haushaltsangehörigen Erwerber ist Art. 4 Abs. 3 DBA USA-ERB 2000 auch dann nicht anwendbar, wenn Deutschland sein Besteuerungsrecht nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b DBA USA-ERB 2000 auf den Wohnsitz des Erwerbers stützt. ... mehr

OFD Rheinland, Verfügung v. 19.3.2007, S 2255 - 1020 - St 221 1. Einleitung Die Öffnungsklausel soll dazu dienen, eine Zweifachbesteuerung zu verhindern. Sinn und Zweck der Öffnungsklausel ist es, den Fällen Rechnung zu tragen, in denen sich der Sonderausgabenabzug bis zum Kalenderjahr 2004 hinsichtlich der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. ‚Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU’. Voraussetzungen für die Gewährung. Rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt im Empfangsmitgliedstaat während der letzten fünf Jahre vor Stellung des Antrags. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Koste... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) 14 g Protein Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom ... mehr

Tz. 80 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Nach § 27 Abs 7 KStG gelten die Vorschriften zum stlichen Einlagekonto sinngem für andere unbeschr stpfl Kö und Pers-Vereinigungen, die Leistungen iSd § 20 Abs 1 Nr 1, 9 oder Nr 10 EStG gewähren können. Nach § 20 Abs 1 Nr 10 EStG führen (ua) zu Eink der Träger-Kö eines BgA aus KapV mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Kartelle. Selektiver Vertrieb von Luxuskosmetika. Klausel, die es Einzelhändlern verbietet, bei Internetverkäufen einen nicht autorisierten Dritten einzuschalten Normenkette AEUV Art. 101 Abs. 1; Verordnung (EU) Nr. 330/2010 Art. 4 Buchst. b; ... mehr