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Ausgleichsforderung unter Gesamtschuldnern I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankehthal (Pfalz) vom 25. Oktober 1991 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Der Wert der ... mehr

Zusammenfassung Die Entscheidung des OLG Köln v. 20.5.2022, 8 U 52/21 Im internationalen Handel sind Lieferverträge, an denen Hersteller, Lieferanten und Auftraggeber aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, gängige Praxis. Kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, stellt sich die Frage, welches Gericht ... mehr

Rz. 11 Der Gesamtverband Deutscher Versicherer (GDV) hat im Jahre 2009 eine Projektgruppe eingerichtet, welche die Entwicklung schwerer Personenschäden im Heilwesensegment untersucht hat. Die Untersuchungen haben ergeben, dass der Schadenaufwand bei den Großschäden überproportional gestiegen ist. Den größten Anteil am ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Versicherungsvermittler, der im Verhältnis zu den Versicherungen Versicherungs-, oder Mehrfachagent ist, haftet dem Versicherungsnehmer als Versicherungsmakler, wenn er diesem gegenüber nicht deutlich macht, dass er als Versicherungsvertreter auftritt; der bloße Hinweis auf die ihm nach § 34d ... mehr

Tenor 1) Der Betroffene wird wegen der durch Bußgeldbescheid der ZBS Viechtach vom 14.11.2005, Az.: 4401-014050-05/0, rechtskräftig festgestellten fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,5 Promille, nämlich 0,62 Promille, zu einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Lese- und Rechtschreibschwäche. keine Krankheit bei Nichterforderlichkeit von ärztlicher Behandlung. keine Erweiterung des Leistungsumfangs nach dem SGB 5 durch das SGB 9 Orientierungssatz 1. Ist bei einer vorhandenen Lese- und Rechtschreibschwäche eine ärztliche ... mehr

ECLI:DE:SGSL:2001:1212.S1KR35.99.0A Heilmittelerbringer (hier: Logopäde) Vergütungsanspruch logopädische Erstuntersuchung und Befunderhebung vertragsärztliche Verordnung Ein Anspruch auf Vergütung der Leistungen von logopädischen Erstuntersuchungen und Befunderhebungen für einen zugelassenen Logopäden besteht nur, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittelvertrag. Wirkung des § 127 Abs 1 S 1 SGB 5 Orientierungssatz Der gesetzlichen Regelung des § 127 Abs 1 S 1 SGB 5 ist nicht zu entnehmen, dass sie auch für Mitgliedskassen von Landesverbänden, die nicht zu den Vertragspartnern eines Hilfsmittelvertrages ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Tatrichter muss sich an eine im Verfahren gegebene Zusage, seiner Entscheidungen einen bestimmten Sachverhalt zugrunde zu legen, grundsätzlich halten. Er darf davon nur abweichen, wenn er das dem Angeklagten zuvor kenntlich gemacht hat. 2. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz, wenn der Beförderungsauftrag bereits am Vorabend erteilt worden war. Leitsatz (amtlich) Es stellt keinen Verstoß gegen das Rückkehrgebot dar, wenn der Fahrer des ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 468,25 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.10.2003 zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 14 % und die Beklagten 86 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung Leitsatz (amtlich) 1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erklärt der Beklagte die unbedingte Aufrechnung mit einer urkundlich bewiesenen Gegenforderung welcher der Kläger schlüssige Gegeneinwendungen entgegensetzt, die er nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln beweisen kann, dann ist die Klage durch Prozessurteil als in der gewählten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertrag mit nahen Angehörigen. Fehlende tatsächliche Durchführung bei Nichtzahlung der Miete Leitsatz (redaktionell) Ein zivilrechtlich wirksamer Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn der Mieter seinen mietvertraglichen Pflichten nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschwerniszuschlag bei Toilettenreinigung Orientierungssatz Erschwerniszuschlag nach Nr 89 des Tarifvertrags über Erschwerniszuschläge für die LVA Rheinprovinz vom 11. März 1964 idF vom 9. Mai 1980 nur für Toilettenreinigung auf Stationen für Haut- und Geschlechtskrankheiten, in ... mehr