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Beschäftigte erhalten Zusatzurlaub in folgendem Umfang: bei ständiger Wechselschichtarbeit für je 2 zusammenhängende Monate 1 Zusatzurlaubstag, somit maximal 6 Zusatzurlaubstage pro Jahr; bei ständiger Schichtarbeit für je 4 zusammenhängende Monate 1 Zusatzurlaubstag, somit maximal 3 Zusatzurlaubstage pro Jahr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verkehr. Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Anspruch auf Ausgleich. Flug mit Umsteigen. Flugverbindung aus zwei von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Forschungsmitteln Leitsatz (redaktionell) Überschreiten die bewilligten Mittel den Rahmen der erforderlichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt, sind sie nicht gemäß § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei. Normenkette EStG § 3 Nr. 44 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ... mehr

(1) 1In den Datenabgleich nach § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beziehen die Träger der Sozialhilfe alle Personen ein, die innerhalb des Abgleichszeitraums Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezogen haben. 2Abgleichszeitraum ist das dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schausteller-Wohnmobile sind steuerbefreit Leitsatz (NV) 1. Auch selbstfahrende Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart sind von der Steuer befreit, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen. 2. Es erübrigt eine eingehende tatrichterliche Würdigung der Behauptung, gegen ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [VII R 18/22 )] Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrechtliche Tarifierung von Fischöl mit einem Triglyceridanteil weniger als 85 % Leitsatz (redaktionell) Fischöl mit einem Triglyceridanteil weniger als 85 % ist in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG unter Geltung der 6. EG-RL Leitsatz (amtlich) Errichtet ein Unternehmer in Spanien Ferienwohnungen und veräußert diese dann an private Endabnehmer, so ist tatbestandlich der Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 ... mehr

Leitsatz Zur Beantragung einer Vorsteuervergütung ist es erforderlich, dass der Unternehmer den Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Bundeszentralamt für Steuern oder dem zuständigen Finanzamt stellt. Ohne Angaben in Abschn. 9 Buchst. a) des Vordrucks ist ein Vergütungsantrag unwirksam, da er nicht alle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Disco-Partys Leitsatz (NV) 1. Das Abspielen von Tonträgern ist kein Konzert i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG. 2. Schausteller i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG sind Personen, die mit ihren der Unterhaltung dienenden Unternehmen ... mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Normzweck. Die aus einer steuerlichen Belastung der nachfolgenden Beteiligungserträge resultierende Doppelbelastung der Einkünfte widerspricht dem Konzept der Hinzurechnungsbesteuerung. Hiergegen kann man einwenden, die Hinzurechnungsbesteuerung wolle nur eine zu geringe ertragsteuerliche ... mehr

Rufbereitschaftsvergütung Auslegung des Arbeitsvertrags 1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. März 1994 – 9 Sa 586/93 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! BAT § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 BAT SR 2c Nr. 8 (Fassung vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 Leitsatz (amtlich) Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgeberanteil Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung über Bonusgewährung. Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen. Durchführungsanspruch Leitsatz (amtlich) Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur ... mehr