5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren Leitsatz (redaktionell) Die Feststellung der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 78 Abs. 2 FamFG setzt eine konkrete an den objektiven wie subjektiven Gegebenheiten des konkreten Falls orientierte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Vorlage zur Vorabentscheidung. Zuständigkeit in Fragen elterlicher Verantwortung. Verweisung an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das den Fall besser beurteilen kann. Voraussetzungen. Gericht des Mitgliedstaats, in den das Kind ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Schließen die Beteiligten in einem Termin einen Vergleich zum Sorge- und Umgangsrecht, so bemisst sich die Einigungsgebühr gemäß Nr. 1003 i.V.m. Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG aus den zusammengerechneten Werten beider Verfahren. Die Vergütung ist in dem Verfahren festzusetzen, in dem der Vergleich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten Normenkette RVG § 15 Abs. 2 S. 1, § 44 S. 1; RVG-VV Nr. 2503 Verfahrensgang Tenor Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses insoweit und Änderung der...mehr

Leitsatz (amtlich) Für Verfahren der Einbenennung (§ 1618 BGB), die nach Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit als durchschnittlich einzustufen sind, ist der Regelwert nach § 30 Abs. 3 und 2 KostO als Geschäftswert anzusetzen. Normenkette KostO § 30 Abs. 2 und 3; BGB § 1618 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde ...mehr

Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV ist nicht angefallen, wenn beide Elternteile vor dem FamG eine ausdrücklich als "Zwischenvereinbarung" titulierte Regelung über das Umgangsrecht getroffen haben und hierdurch der Streit oder die Ungewissheit über das erstrebte Umgangsrecht eines Elternteils nicht beseitigt worden ...mehr

In Bezug auf das Umgangsrecht hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 23.3.2007[23] ausgeführt, dass "das Umgangsrecht … aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung folgt und daher von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden muss. Der Elternteil, bei dem sich das Kind ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird von dem AG ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen" erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexe Scheidung, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu Kindern, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe: Vergütungsanspruch des im Gewaltschutzverfahren beigeordneten Anwalts bei Mitvergleich nicht rechtshängiger Ansprüche Leitsatz (amtlich) Der beigeordnete Rechtsanwalt kann, wenn Prozess/Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Einholen eines Berichts des Verfahrenspflegers (§ 50 FGG) im Amtsermittlungsverfahren (§ 12 FGG) dient regelmäßig zunächst der Stoffsammlung und ist noch keine Beweisaufnahme. Eine Beweis(aufnahme-)gebühr wird in der Regel erst dann ausgelöst, wenn das Gericht streitige, widersprüchliche oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auch bei tiefer Abneigung der Großeltern ggü. dem Kindesvater haben sie einen Anspruch auf einen Umgang mit ihrem Enkel Leitsatz (amtlich) Ein Vater kann seinen Wunsch, den Kontakt des Kindes zu der aus der Türkei stammenden mütterlichen Familie wegen tiefer Ablehnung zu begrenzen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag. Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung und der Unterhaltspflicht für das minderjährige Kind des Paares. Anrufung des Gerichts des ...mehr

Verfahrensgang AG Ludwigslust (Beschluss vom 30.03.2016; Aktenzeichen 18 F 218/14) Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des AG Ludwigslust - Familiengericht - vom 30.03.2016 aufgehoben. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine ...mehr

Rz. 142 Gerät eine bislang isoliert geführte Familiensache durch Anhängigkeit einer Scheidungssache kraft Gesetzes gem. § 137 Abs. 4 FamFG oder durch Verbindung nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 147 ZPO in den Verbund, so gilt ab dann § 16 Nr. 4. Die Gebühren entstehen ab dann nur einmal aus dem Gesamtwert (§ 23 ...mehr

Nach Auffassung des OLG ist jedenfalls für den ersten Rechtszug in einfach gelagerten Umgangsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich. Zwar werde in der Rspr. der Oberlandesgerichte vielfach die Auffassung vertreten, bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht handele es sich im Allgemeinen um ...mehr