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Verfahrensgang OLG Bamberg (Entscheidung vom 11.10.2023; Aktenzeichen 3 Wx 5/23) AG Schweinfurt (Entscheidung vom 21.07.2023; Aktenzeichen 5 UR III 13/22) Tenor Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Oktober 2023 wird ...mehr

Rz. 596 Eine einstweilige Einstellung des Verfahrens nach § 180 Abs. 3 ZVG (Muster siehe Rdn 669) erfordert eine Einstellung zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes und dass die Miteigentümer des Grundstücks der Ehegatte oder frühere Ehegatte des Antragstellers oder sein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Betrauung einer bereits als Verfahrensbeiständin im Umgangsverfahren tätigen Rechtsanwältin mit einer Ergänzungspflegschaft für das betroffene Kind mit der Aufgabe, einen - im Verhältnis der Eltern massiv streitbefangenen - Anspruch des Kindes gegen den Vater durchzusetzen. 2. Angesichts der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter vom 06.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 22.01.2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kindesmutter wendet sich gegen den ...mehr

Verfahrensgang AG Berlin-Kreuzberg (Aktenzeichen 144 F 2705/22) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Mutter wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 25. Mai 2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Mutter wird die elterliche ...mehr

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 24.04.2019 - 21 F 14/19 - wird wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Antragsteller befugt ist, allein zu entscheiden, ob er das minderjährige Kind I..., geboren am ... .02.2011, zu dem nach dem Umgangsvergleich vom 27.06.2018 (18 F 61/17, Amtsgericht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Einbenennung eines Kindes Leitsatz (amtlich) An die Einbenennung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie muss für das Kind "erforderlich" sein; bloße Zweckmäßigkeit genügt nicht (BGH v. 24.10.2001 - XII ZB 88/99, MDR 2002, 217 = BGHReport 2002, 64 = FamRZ 2002, 94; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung bzw bereits eingetretener erheblicher Schädigung der betroffenen Kinder sowie Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. ...mehr

Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarlouis vom 8.7.2014 - 20 F 132/14 SO - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 3.000 EUR. 4. Der Antragsgegnerin wi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Teilentscheidung über den Umgang Leitsatz (amtlich) 1. Bleibt nach einer erstinstanzlichen Umgangsentscheidung ein Zeitraum ungeregelt, für den im Hinblick auf das nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützte Umgangsrecht ein Regelungsbedürfnis besteht, wurde über den Umgang nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gefährdung des Kindeswohls bei Durchführung von Umgangskontakten Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters wird zurückgewiesen. Die durch die Beschwerde verursachten Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anerkennung ukrainischer Adoption bei mangelnder Kindeswohlprüfung Normenkette AdWirkG § 2 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Düsseldorf vom 16.8.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 17.05.2018 (Az.: 6 F 538/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR ...mehr

Erwartungsgemäß erklärte das BVerfG den Ausschluss der Lebenspartner von der Sukzessivadoption im Urteil vom 19.2.2013 für verfassungswidrig.[10] Der Senat berücksichtigt die Rechte der betroffenen Kinder, Lebenspartner sowie das Verhältnis von Ehe und Lebenspartnerschaft. Geprüft wird das Recht des Kindes gegen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsbeiordnung in Kindschaftssachen Leitsatz (redaktionell) 1. Wegen ihrer generellen Bedeutung ist bei Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen grundsätzlich erforderlich. 2. Eine Beiordnung ist insbesondere dann geboten, wenn der Antragsteller sprachlich nicht in ...mehr