1.494 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datensicherheit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Einhaltung der Frist für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kassiererin wegen Unterschlagungen Leitsatz (redaktionell) Die Einhaltung der 2-Wochen-Frist (§ 626 Abs. 2 BGB) für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten Standortdaten ohne die Glaubhaftmachung einer tatsächlich erfolgten Datenerhebung und Datenspeicherung Leitsatz (amtlich) Tritt der Kaskoversicherer dem vom Versicherungsnehmer behaupteten äußeren Bild eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorbereitung. schwere staatsgefährdende Gewalttat. sich unterweisen lassen. kommunikativer Akt. besondere Vorrichtungen. alltägliche Werkzeuge Normenkette StGB § 89a Abs. 1, 2 Nrn. 1-2, § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Der Haftbefehl der Ermittlungsrich...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO. "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten. Mitwirkung- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten Leitsatz (amtlich) 1. Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 113b TKG a. F.) geregelte Verpflichtung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Systemadministrators in der Datenverarbeitung. Unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage bei rechtskräftiger Klageabweisung im Vorprozess Leitsatz (amtlich) War in einem Vorprozess streitig, ob eine vom Arbeitnehmer begehrte tarifliche Eingruppierung zutreffend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 5 und 6 DSGVO als Schutzgesetze nach Art. 823 Abs. 2 BGB. Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 DSGVO. Spannungsverhältnis zwischen der Erhebung und Verarbeitung von Daten mit Informationspflichten nach Art. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das am 04. Juli 2003 vollständig angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. 2. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf festgesetzt. Gebührenschuldner ist nach § 80 Abs. 6 ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.01.2023. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA). Schiedsspruch. Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle. Ermittlung des Vergütungsbetrags. Rechenfehler. Willkürprüfung. Selbstzahlerpreis. Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis. Bundesinstitut für Arzneimittel und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch. Hinreichende Bestimmtheit (hier: § 34 BDSG). Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei klageweiser Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gem. § 34 BDSG. Voraussetzungen eines Auskunftsbegehrens Leitsatz (amtlich) 1) Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Konzernbetriebsvereinbarung. Überschreitung der Regelungskompetenz durch Einigungsstelle. Vollständige Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs bei teilweiser Unwirksamkeit einer Konzernbetriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Einigungsstelle hat ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin und des Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 11.12.2019 - 28 O 11/18 - hinsichtlich des den Beklagten zu 1) betreffenden Unterlassungstenors dahingehend abgeändert, dass 1. zu (a) des Tenors aa) zum einen zusätzlich nachstehende Passagen vom Verbot ...mehr