20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Controller erhalten häufig den Auftrag, Kennzahlen zur Steuerung von operativen Prozessen bereitzustellen. Einige reagieren in dieser Situation unsicher und fragen ihrerseits das Management, welche Kennzahlen denn benötigt werden. In dieser Ausgabe wird eine Vorgehensweise erläutert, mit der die zur Prozess-Steuerung relevanten Kennzahlen identifiziert werden können.mehr

Warum sich Personalabteilungen stärker der Kommunikation widmen müssen:mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung von Schutzrechten unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung. Umsatzsteuer 1997 Leitsatz (amtlich) Werden Schutzrechtsanmeldungen und das Vertrags-Know-how unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des gesamten Kaufpreises ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Art. 288 Abs. 2 EG. Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage. Hilfsprogramme der Gemeinschaft. Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten. Leistungen eines Subunternehmers. Nichtzahlung. Mit wirtschaftlichen Tätigkeiten ...mehr

Tenor Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Angeklagte wird frei gesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden Leitsatz (amtlich) Auch für Sondervertragskunden gilt, dass kein einseitig bestimmter, sondern ein vereinbarter Preis vorliegt, wenn der Gaskunde die auf erhöhten Tarifen basierenden Jahresrechnungen unbeanstandet hinnimmt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsvertrag. Betriebliche Übung Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitgeber, der vorbehaltlos über Jahre seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrags anbietet, ist aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen Arbeitnehmern, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkvertrag. Nachbesserung. Auftrag. Abgrenzung. Abtretung Leitsatz (redaktionell) 1. Ist die Frist zur Nachbesserung beim Werkvertrag abgelaufen, besteht bis zum Vollzug der Rückabwicklung ein Schwebezustand. Solange dieser andauert, obliegt dem Besteller eine Pflicht zur Abwendung oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf von Versorgungsleistungen, Rechtsmissbrauch Leitsatz (amtlich) Einzelfall zur Frage, ob eine Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs widerrufen werden kann. Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die den Einwand des Rechtsmissbrauchs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Rechtsschutz bei Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Steuerbescheiden. Tatsachen, die einen Anordnungsgrund rechtfertigen Leitsatz (redaktionell) 1. Vorläufiger Rechtsschutz kann durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt werden, wenn Klage auf Feststellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Eine außerordentliche Kündigung eines Restaurantleiters ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch Umbuchungen von Getränkeumsätzen auf andere Tische den ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt DM 2.309,67. Tatbestand Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger arbeitet bei der Beklagten im Dreischichtbetrieb. Sein Stundenlohn betrug zuletzt DM 23,33 brutto. Auf das ...mehr

Soweit der Nachlass nicht Pflichtteilsergänzungsansprüche zu erfüllen hat, haftet der Beschenkte subsidiär (§ 2329 BGB). Nochmals haftet der spätere Beschenkte subsidiär. Daher ist der zuletzt Beschenkte an erster Stelle zu verklagen, früher Beschenkte ggf. auf Feststellung. Da der Anspruch gegen den Beschenkten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pausenregelung während der Nachtschicht Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber hat seine Pflicht, eine Ruhepause zu gewähren, erfüllt, wenn er eine Pausenregelung schafft, die den Arbeitnehmern ermöglicht, die Ruhepause zu nehmen. 2. Eine Pausenregelung genügt dann nicht den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Miete von Verbrauchserfassungsgeräten. Kauf von Verbrauchserfassungsgeräten. Verbrauchsabhängige Energiekosten. Zehnjährige Laufzeit. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Verbraucherschutz. Zahlungsverzug. Vorläufige Rücknahme Leitsatz (amtlich) a) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern ...mehr