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Entscheidungsstichwort (Thema) Unentgeltliche Wertabgaben können nicht Gegenstand einer steuerfreien Ausfuhrlieferung sein Leitsatz (redaktionell) 1. Entnimmt ein Unternehmer, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, einen Pkw aus seinem im Inland ansässigen Unternehmen, für den er den Vorsteuerabzug geltend gemacht ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Oktober 2013 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben aa) in den Fällen B. III. 2, 8, 14, 15 und 19 der Urteilsgründe, bb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, in den Fällen B. III. 1, 3, 4, 6, 7, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage: Antidumpingzoll - formale Fehler bei Verpflichtungsrechnungen Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Handlungen der Organe der Union im Wege der Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht es unter den Bedingungen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht auf Dienstbeschädigungsausgleich. Kürzungspraxis der BRD durch Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet. Fehlende gesetzliche Grundlage aufgrund von Nichtigkeitserklärung durch BVerfG. Keine Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage durch § 84a S. 3 BVG Leitsatz (redaktionell) An ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit. Begriff ‚Versicherungszeiten’. Berechnung der Altersrente. Zu berücksichtigende Versicherungszeiten. Grenzgänger. Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit. Zusammentreffen von ähnlichen Leistungen, die von zwei Mitgliedstaaten gezahlt werden. Nichtberücksichtigung dieses ... mehr

Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, führt keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen aus. 2. Die Bestimmungen über Buch- und Belegnachweise bei Ausfuhrlieferungen (§§ 8 und 17 UStDV 1993/1999) sind auf den Nachweis des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen. Koppelung an ungekündigte Mitgliedschaft ist rechtswidrig Leitsatz (amtlich) Krankenkassen dürfen die Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen nicht an eine ungekündigte Mitgliedschaft knüpfen. Normenkette GG Art 3 ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Währungsumrechnung von Schweizer Franken in Euro beim Differenzkindergeld im Zeitraum von April 2012 bis Dezember 2014 Leitsatz (redaktionell) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluß zum EuGH: Aufteilung eines Gesamtentgelts für grenzüberschreitende Personenbeförderungen, Auslegung des Art.9 Abs.2 Buchst.b der Richtlinie 77/388/EWG Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art.9 Abs.2 Buchst.b der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Staatliche Beihilfen. Biodieselmarkt. Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie Biodieselquoten eingeführt werden. Änderung der genehmigten Beihilferegelung. Änderung der Kriterien für die Zuteilung der Quoten. Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt Leitsatz (amtlich) 1. Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Arbeitnehmer-Beiträgen zur Seemannskasse als Sonderabgaben Leitsatz (amtlich) Arbeitnehmer-Beiträge zur Seemannskasse stellen keine Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dar und sind deshalb nicht als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Erwerb von Lebensmitteln. Vorsteuerabzug. Versagung des Abzugs. Möglicherweise fiktiver Lieferer. Mehrwertsteuerbetrug. Voraussetzungen hinsichtlich der Kenntnis seitens des Erwerbers. Verpflichtungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werklieferung durch Herstellung eines schlüsselfertigen Ferienhauses nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 steuerfrei - umsatzsteuerrechtlicher Besteuerungsgegenstand Leitsatz (amtlich) Werklieferungen durch Herstellung eines schlüsselfertigen Ferienhauses seitens eines mit dem ... mehr