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Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines als “studentische Hilfskraft” eingestellten Angestellten mit der Aufgabe der Neugestaltung eines Internetportals für die Universitätsverwaltung. Wissenschaftliche Hilfskraft iSv. § 3 Buchst. g BAT – Merkmale. Studienberatung als wissenschaftliche Dienstleistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten. Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt. Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen: Wertaufholungsverpflichtung nach Teilwertabschreibung – Wirtschaftliche Identität der Alt- und Neuanteile nach Aufspaltung – Rechtslage vor der der Umwandlungssteuerreform durch das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungszeit. besondere persönliche Systemnähe Leitsatz (amtlich) Wurde ein im Schuldienst der DDR tätiger Lehrer aufgrund besonderer persönlicher Systemnahme zum Direktor einer polytechnischen Oberschule berufen, sind die Zeiten der Direktorentätigkeit und die davor zurückgelegten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaft- und Schenkungsteuer: Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens Leitsatz (amtlich) 1. Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen ... mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Gründe I Die Klägerin ist Witwe des am 26. Februar 1994 verstorbenen J. B., dessen Anspruch auf ... mehr

Leitsatz 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass Lehrleistungen, die ein Diplom-Ingenieur an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut für die Teilnehmer von Fortbildungslehrgängen erbringt, die bereits mindestens einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl. Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling. Verfolgungsgründe. ,Politische Überzeugung‘. Begriff. Im Aufnahmemitgliedstaat entwickelte politische Überzeugung. ... mehr

Rz. 1 Mit dem Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit v. 23.7.2002 (BGBl. I S. 2787) ist die Haftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe ("Generalunternehmerhaftung") in diese Vorschrift integriert worden, indem die Abs. 3a bis 3f mit Wirkung zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen/Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Leitsatz (NV) 1. Die Rechtsfrage, ob an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen steuerfrei sind, hat keine grundsätzliche ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 4. Juli 1994 wird als unzulässig verworfen, soweit die Dynamisierung der Zusatzversorgungsrente begehrt wird. Im übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind n... mehr

Leitsatz Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der EG-RL ist dahin auszulegen, dass der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung der Patienten dienende medizinische Analysen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb einer Heilbehandlungseinrichtung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellungsverfahren gemäß Art. 64 BayBO als anderes baurechtliches Verfahren im Sinne von § 14 Abs. 3 Alt. 2 BauGB. bauaufsichtlicher Anordnung. Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Juni ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Aufteilung der Vorsteuern einer Bank anhand eines Bankenschlüssels nach den im BMF-Schreiben v. 12.4.2004 veröffentlichten „Neuen Konzept für die Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten” als sachgerechte Schätzung i. S. v. § 15 Abs. 4 UStG. Keine Aufrundung des hiernach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reitunterricht als Freizeitgestaltung Leitsatz (amtlich) 1. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig selbständige Hauptleistungen vor. 2. Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder ... mehr