28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Für eine bessere Orientierung können DeFi-Anwendungen in folgende grobe Kategorien gegliedert werden:[1] Lending Plattformen: Sind die größte DeFi-Dienstleistung. Es werden Kredite für Unternehmen oder natürliche Personen angeboten. Smart Contracts ersetzen die Kreditgeber und regeln die Kreditvergabe sowie ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Werbung mit der eine Autoglas-Reparaturwerksatt einen Bonus bis zu 150 EUR für jeden verspricht, der seine Windschutzscheibe in der Werkstatt erneuern lässt und dann ein Jahr lang einen kleinen Werbeaufkleber (4 cm) auf seinem Auto belässt ist wettbewerbswidrig, weil mit dem "Werbebonus" ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretungszwang Leitsatz (NV) Zum Vertretungszwang vor dem BFH sowie zur Darlegungspflicht bei der Beschwerde gegenüber einem finanzgerichtlichen Einstellungsbeschluß und im Rahmen der Prozeßkostenhilfe. Normenkette FGO §§ 72, 142; ZPO § 114 ff.; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1 Verfahrensgang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) Bei Beschäftigten, auf die die tariflichen Bestimmungen der Alterssicherung des § 6 des Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte der Metallindustrie für Nordwürttemberg/Nordbaden vom 1. April 1990 anzuwenden sind, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 8. Februar 2023 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Rz. 1 Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletz... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei Nichtzahlung der Miete durch den Leistungsberechtigten Leitsatz (amtlich) Die Berücksichtigung eines Bedarfs für Unterkunft setzt alleine voraus, dass der Leistungsberechtigte einer wirksamen, nicht dauerhaft ... mehr

Arbeitslosengeld II Unterkunft und Heizung Betriebs- und Heizkostenguthaben Minderung des Unterkunftsbedarfs Anrechnung auf Folgemonate Zur Anrechnung einer Betriebs- und Heizkostenerstattung. Wenn die Berücksichtigung einer Betriebs- und Heizkostenrückerstattung in einem Monat dazu führen würde, dass der Anspruch des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrente. Verweisung auf die Tätigkeit als Telefonistin Leitsatz (redaktionell) Ist bei einer Versicherten die Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit nicht schwerwiegend beeinträchtigt und das Konzentrations- und Reaktonsvermögen noch normal, kann sie auf die Tätigkeit einer ... mehr

Leitsatz Auch bei einer Scheckzahlung ist der den Schuldnerverzug beendigende Zeitpunkt erst dann anzunehmen, wenn der Scheckbetrag beim Gläubiger wertgestellt ist und dieser über ihn verfügen kann. Diese Auslegung von §§ 270, 269 BGB ist aufgrund Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/35/EG geboten. (amtlicher Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Berufung, Kaufvertrag, Kaufpreis, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Anspruch, Ermessen, Anerkennung, Kostenerstattung, Berechnung, Pkw, Anmeldung, Zug um Zug, Ermessen des Gerichts, VW Touran Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des La... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz infolge mangelhafter Bauausführung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 6. Dezember 1994 sowie das Verfahren aufgehoben und die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges, dem auch die ... mehr

Mehrere Prozessbevollmächtigte Zustellungen Fristenlauf 1. Bei der Bestellung mehrerer Prozessbevollmächtigter genügt die Zustellung an einen der Bevollmächtigten, weshalb für den Fristenlauf immer die zeitlich erste Zustellung an einen der Prozessbevollmächtigten maßgeblich ist. 2. Wegen der durch § 84 ZPO eröffneten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Nichtzulassungsgrund. Abweichung. Warmwasserpauschale Leitsatz (redaktionell) Hat das Sozialgericht in seinem Gerichtsbescheid keinerlei Aussage dazu getroffen, dass die Kosten der Warmwasseraufbereitung stets und nur pauschal mit 6,22 Euro zu berücksichtigen ... mehr

Rz. 269 Zur Feststellung des Erhaltungsbedarfs muss der Verwalter regelmäßige Begehungen durchführen (lassen),[379] und zwar – sofern es sich um einen Neubau während der laufenden Gewährleistungszeit handelt – umso intensiver, je näher das Ende der Gewährleistungsfrist rückt. Selbstverständlich muss er auch Mängeln ... mehr

Rn. 973 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Verbindlichkeiten sind nach § 6 Abs 1 Nr 3 EStG unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nr 2 anzusetzen. Damit gelten für Verbindlichkeiten die Regelungen, welche auf das nicht abnutzbare AV und UV anzuwenden sind. Eine Teilwertabschreibung ist nicht zulässig, weil es sich ... mehr