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Umfang des Insolvenzanspruches des Vermieters bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters. Mieter trägt bei Zahlungsverzug auch das Insolvenzrisiko des Folgemieters Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.7.1999 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des LG Mönchengladbach unter Zurückweisung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Vorenthaltung eines Pkw. Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen im Rahmen früherer Reparaturen. Verwendungsersatzanspruch. Genehmigung der Verwendungen durch den Eigentümer Leitsatz (amtlich) Eine Genehmigung i.S. der §§ 1001, 1002 BGB erfordert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. fehlender Anordnungsgrund. Asylbewerberleistungen. Grundleistungen. Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung. Leistungserbringung durch eine Bezahlkarte. kein wesentlicher Nachteil. Verfassungsrecht Leitsatz ... mehr

Tz. 1102 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Die über einen Bankkredit finanzierte vGA führt nicht zu einer weiteren vGA iSv § 8 Abs 3 S 2 KStG. Zwar ist auch die zu hohe Fremdfinanzierung im Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Hätte die Kap-Ges nämlich nur den angemessenen Preis für ein von ihrem AE erworbenes WG vereinbart, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bauvorhaben, Antragstellung, Revision, Angeklagte, Berufung, Auslegung, Berufungsverfahren, Beseitigung, Zulassung, Schaden, Beurteilung, Streitwert, Auftragnehmer, Angeklagten, Treu und Glauben, Zulassung der Revision, Rechtsprechung des BGH Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingang fristwahrendes Fax ohne Ausdruck Leitsatz (amtlich) 1. Ein fristwahrender Schriftsatz, der per Fax übermittelt wird, ist grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt eingegangen, in dem er vom Empfangsgerät des Gerichts ausgedruckt wird. 2. Wenn jedoch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zuschüsse, die die Aktionäre ihrer allein das Krankenversicherungsgeschäft betreibenden AG gewähren, ohne dafür einen Vorzug für ihre Aktien zu erhalten, erhöhen das für die Bemessung abzugsfähiger Beitragsrückerstattungen und Zuführungen zu entsprechenden Rücklagen maßgebliche Geschäftsergebnis des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Änderung der Anspruchsdauer zum 1.1.2008. Erhöhung der Anspruchsdauer nach § 434r SGB 3 für ältere Arbeitnehmer. Stichtagsregelung Orientierungssatz Im Fall einer Bewilligung von Arbeitslosengeld bis zum 30.12.2007 an einen über 58-Jährigen kommt eine Erhöhung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kreditkarteninhaber haftet dem Kartenunternehmen für Missbrauch einer Zusatzkarte durch getrennt lebenden Ehegatten. 2. Die Vertragsklausel, wonach die Haftung erst mit Rückgabe der Zusatzkarte an das Kreditunternehmen beendet ist, benachteiligt den Kartenkunden nicht unangemessen. Verfahrensgang mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Vergütungsvereinbarung zwischen Anwalt und Mandant. Normenkette RVG § 11 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird kostenfällig ( § 464b S. 3 StPO, § 97 Abs. 1 ZPO ) verworfen. Gründe I. Nach Zustellung der Anklageschrift bestellte sich der Beschwerdef... mehr

Rz. 53 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 1 erlaubt die Festsetzung eines Zuschlags zum Mitwirkungsverzögerungsgeld, wenn zu befürchten ist, dass der Stpfl. aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohne einen solchen Zuschlag seiner aktuellen Verpflichtung nach Abs. 1 nicht nachkommt. Mit der "aktuellen Verpflichtung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Verfassungsmäßigkeit der festgelegten Regelsätze Orientierungssatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der im Rahmen der Grundsicherung nach SGB 12 auf der Basis des Gesetzes zur Änderung des ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 25.8.2011, S 7410 - Karte 2 1. Leistungsaustausch bei Selbstwerbereinsatz in Forstbetrieben Nach den zwischen Forstbetrieben (öffentliche und private Waldbesitzer) und gewerblichen Holzeinschlagsunternehmen oder Holzrückeunternehmen geschlossenen „Selbstwerbungskaufverträgen”, haben die ... mehr

Rz. 349 Nach dem Eingang der Klage bei Gericht (Anhängigkeit) erhält die klagende Partei persönlich eine Gerichtskostenvorschussrechnung (mit Überweisungsträger). Diese Rechnung ist zu bezahlen, denn erst nach dem Rechnungsausgleich wird die Klage dem Beklagten zugestellt und damit rechtshängig. Sollen Fristen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 4. Februar 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Ar... mehr